Treffen in Bad Ischl

„Klare Regeln für den Asylbereich“

Landesrat Christian Dörfel holt seine Kollegen aus den Bundesländern nach Ischl. (Bild: Horst Einöder/Flashpictures)

Oberösterreich ist bald Ort eines Treffens der Flüchtlingsreferenten der Länder. Zu tun gibt es genug, weiß Landesrat Christian Dörfel, dessen Team mitten in den Vorbereitungen des Termins in Bad Ischl steht. Fix ist: Die Länder werden den Druck auf den Bund erhöhen.  

Beim anstehenden Treffen der Landesflüchtlingsreferenten in Bad Ischl, für das bereits jetzt die Vorbereitungen laufen, ist Oberösterreichs Integrationslandesrat Christian Dörfel recht alleine: Er ist der einzige ÖVP-Politiker in dieser Gemeinschaft. Vier Kollegen gehören den Freiheitlichen an, vier weitere der SPÖ. Dennoch: Dörfel will – abgestimmt mit seinen Kollegen – den Druck auf den Bund erhöhen – etwa beim Familiennachzug. „Diese Regelung ist ein direkter Weg in die Sozialhilfe. Dieses offene Tor gehört geschlossen“, sagt Dörfel.

72 Prozent der Ukrainer in Österreich in Beschäftigung. Wir wollen eine Regelung, damit sie ihre Arbeitsbewilligung nicht verlieren

Landesrat Christian Dörfel, ÖVP, im Vorfeld des Treffens

Oberösterreich möchte anlässlich des Treffens Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ersuchen, sich auf europäischer Ebene für eine Änderung der unionsrechtlichen Bestimmung einzusetzen, sodass der „Familiennachzug ins Sozialsystem“ auch über 2026 hinaus unterbunden wird. „Die neue Bundesregierung hat einen Stopp des Familiennachzugs bis längstens September 2026 auf den Weg gebracht. Das ist keine langfristige Lösung“, so Dörfel.

Die Flüchtlingsreferenten der Länder treffen sich im Juni in der Kaiserstadt Bad Ischl zu einer Arbeitsklausur. (Bild: Spitzbart Wolfgang)

Klarheit fordert er für die Vertriebenen aus der Ukraine. Wenn ihr Vertriebenenstatus wegfällt, wären sie wie Asylwerber zu behandeln – was er kritisch sieht. „Immerhin sind 72 Prozent der Ukrainer in Österreich in Beschäftigung. Wir wollen eine Regelung, damit sie ihre Arbeitsbewilligung nicht verlieren“, so Dörfel.

„Schnellere Verfahren und effizientere Rückführungsmöglichkeiten“
Punkt 3 auf der Agenda in Bad Ischl ist die Umsetzung des EU-Asylpakets. „Es liegt jetzt an den Mitgliedstaaten, die neuen Regelungen rasch umzusetzen. Es geht um schnellere Verfahren und effizientere Rückführungsmöglichkeiten“, erklärt der Landesrat.