"Inakzeptabel"

Innenministerin stoppt Wiener “Strafzettel-Erlass”

08.10.2013 16:32

Riesenwirbel aufgrund des ausgegebenen Strafen-Marschbefehls der Wiener Polizei: Nicht nur die Bevölkerung und die Gewerkschaften laufen Sturm - auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ist über diesen inoffiziellen Erlass verärgert. Sie stoppte die Order und sprach in Richtung Wien eine Rüge aus.

170 Verkehrsstrafen pro Monat und pro Wachzimmer, mindestens sieben Anzeigen pro Polizist - so, wie die "Krone" berichtete, der offiziell ausgegebene "Marschbefehl" des Polizeikommandos Wien-Floridsdorf. Man werde mit jedem Kollegen reden, warum er das ausgegebene Plansoll nicht erfüllt habe, wurde vorerst gar öffentlich kommentiert. Handle es sich doch um eine Anweisung, die man "auf Wunsch der Bevölkerung" ausgegeben habe, wie die Zuständigen beteuerten. Was in Anbetracht der heftigen Reaktionen genau dieser angeblichen Bittsteller allerdings zu hinterfragen ist.

Mikl-Leitner: "Völlig inakzeptabel"
Und das tat auch die Chefin der österreichischen Exekutive - Innenministerin Mikl-Leitner. Die ganz und gar nicht erfreut ist über diese Anweisungen, sie als "völlig inakzeptabel" bezeichnet. Die Order soll auf keinen Fall aus dem Innenministerium gekommen sein. Und so forderte Mikl-Leitner umgehend und vehement eine öffentliche Klarstellung durch die Wiener Polizeiriege. Was Dienstag nach einer Krisensitzung auch passierte.

"Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl und ich haben allen Stadtkommandanten klar gemacht, dass so etwas künftig nicht mehr geduldet wird. Was mich dabei am meisten ärgert: Die Leidtragenden sind die Polizisten, die sich, ohne ihr Zutun, nun schief ansehen lassen müssen", so Mikl-Leitner zur "Krone".

Pürstl: "Nur ein Besprechungsprotokoll"
"Es gibt keine offizielle Anordnung der Polizeiführung, die Beamte eine bestimmte Anzahl an erstatteten Anzeigen vorschreibt. Bei den Dokumenten, die an die Öffentlichkeit kamen, handelt es sich um ein Besprechungsprotokoll zwischen einem lokalen Kommandanten und Leitern von Polizeiinspektionen, bei dem ein Mindestmaß an Überwachungstätigkeit eingefordert wurde", sagte Pürstl. Er gesteht aber immerhin ein: "Die Formulierung dieser Anordnung ist sehr wohl zu kritisieren - was ich dem betreffenden Polizeikommandanten auch bereits mitgeteilt habe."

Gewerkschaft: "Man unterstellt allen Kollegen Faulheit"
Am Dienstag wetterte auch die Polizeigewerkschaft gegen die inoffizielle Order. "Damit unterstellt man, dass alle Kollegen faul sind. Eine Frechheit", so FSG-Chef Hermann Greylinger. Somit schießt sich der Sozialdemokrat auf die eigenen Reihen ein - immerhin meint er, dass die Order zum Abstrafen direkt aus dem Wiener Rathaus kommt. Warum? 80 Prozent der Bußgelder fließen in die Stadtkasse, die restlichen 20 Prozent gehen an den Bund.

"Völlig absurd", heißt es dazu aus dem Rathaus. Es habe nie Gespräche in Sachen Strafen gegeben. Wie auch immer. Greylinger bleibt dabei: "Beamte sollen sich auf Einbrecher und Gewalttäter konzentrieren, statt Lenkern in 30er-Zonen aufzulauern." Ähnlich sehen es die Personalvertreter von FPÖ und ÖVP. "Es scheint, dass die Exekutive zum Auffüllen der maroden Stadtkasse herhalten muss", so Dietmar Hebenstreit von den Freiheitlichen.