VP-Chef "entfesselt"

Frauenpensionen: Scharfe SPÖ-Kritik an Spindelegger

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Die SPÖ hält das Thema Frauenpensionsalter nicht nur weiter am Köcheln, sondern stellt die Pensionen nun ins Zentrum einer eigenen Kampagne. Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos bekräftigte am Freitag die Ablehnung gegen die Pläne des "entfesselten" ÖVP-Chefs Michael Spindelegger, das Pensionsantrittsalter von Frauen früher als vorgesehen an jenes der Männer anzugleichen.

Darabos erteilte der Absicht Spindeleggers, die frühere Angleichung zum Thema in Koalitionsverhandlungen zu machen, eine eindeutige Abfuhr. Der ÖVP-Obmann habe demnach entgegen den Regierungsbeschlüssen die vorzeitige Anhebung gefordert, was den Vertrauensgrundsatz verletzen würde. Sogar ÖAAB und ÖVP-Frauen hätten sich dagegen ausgesprochen. "Ich weiß nicht, was ihn da reitet", meinte Darabos und attestierte Spindelegger einmal mehr, einen "Zickzackkurs" zu fahren.

In einem Bundesverfassungsgesetz sei festgehalten, dass die Altersgrenze für die Normalpension beginnend mit 1. Jänner 2024 bis 2033 jährlich um sechs Monate erhöht wird. Davon wolle sich die Volkspartei offenbar verabschieden, verwies Darabos etwa auf entsprechende Aussagen von Spindelegger sowie das VP-Wirtschaftskonzept "Unternehmen 2025" oder JVP-Pläne.

FSG-Anderl: Lange Übergangszeit nötig
Die Frauenvorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen, Renate Anderl, unterstützte Darabos und erklärte, bevor über die Anhebung diskutiert werde, brauche es Unterstützung im aktiven Erwerbsleben. Die lange Übergangszeit bis zur Angleichung des Antrittsalters sei nötig, da die Gleichstellung noch nicht erreicht sei: "Wir sind weit davon entfernt."

Die SPÖ kämpfe jedenfalls gegen die Anhebung und "für sichere Pensionen". Die frühere Angleichung würde "massive Einschnitte" für die Betroffenen bedeuten und volkswirtschaftlichen Schaden sowie höhere Arbeitslosigkeit verursachen.