Entscheid in Brüssel

Hisbollah-Miliz von EU auf Terrorliste gesetzt

(Bild: EPA)

Die schiitische Hisbollah-Miliz ist am Montag von den EU-Außenministern auf die EU-Terrorliste gesetzt worden, wie der niederländische Außenminister Frans Timmermans nach Beratungen in Brüssel mitteilte. Die seit 1992 im libanesischen Parlament vertretene Organisation wird unter anderem verdächtigt, hinter einem Anschlag auf einen Bus mit israelischen Urlaubern im bulgarischen Burgas zu stehen.

Die Einstufung des militärischen Arms der Hisbollah als Terrororganisation bedeutet, dass dessen Vermögenswerte in der EU eingefroren werden. Der niederländische Außenminister betonte, das hindere die Hisbollah an der Aufstellung von Geldern und beschränke sie dadurch in ihrem Handeln.

Timmermans begrüßte das Vorgehen der Europäischen Union. "Es ist gut, dass die EU entschieden hat, die Hisbollah das zu nennen, was sie ist: eine Terrororganisation." Die Niederlande hätten jahrelang auf diesen Schritt gedrängt.

Dialog mit Parteien im Libanon bleibt aufrecht
Gleichzeitig betonten die EU-Minister, dass der Dialog mit allen Parteien im Libanon aufrecht bleibt. Der zivile Arm der Hisbollah ist seit 1992 im libanesischen Parlament vertreten. Heute zählt er zu den Hauptakteuren der libanesischen Innenpolitik und ist Teil der Regierung. Er bezeichnet sich selbst als "nationaler Widerstand" gegen Israel.

Zu den Verbündeten der Hisbollah zählen unter anderem der Iran und Syrien. Die USA und Israel haben die "Partei Gottes" bereits als Terrororganisation eingestuft.

Für Anschlag auf Bus verantwortlich?
Die EU sah offenbar ausreichend Beweise dafür, dass die Hisbollah-Miliz hinter dem Anschlag auf einen Bus mit israelischen Urlaubern im bulgarischen Burgas vor genau einem Jahr steckt. Dabei wurden sieben Menschen getötet, darunter der Attentäter.

Bulgariens neue Regierung hatte zuvor noch die Einschätzung des Landes zur Beteiligung der Hisbollah am Terroranschlag auf den Bus revidiert und die Indizien als "nicht völlig eindeutig" gewertet.

"Gesamtbild der Hisbollah hat zu Entscheidung geführt"
Außenamts-Staatssekretär Reinhold Lopatka erläuterte, die Diskussion sei nicht kontroversiell verlaufen, aber die EU-Staaten hätten unterschiedliche Einschätzungen über die Folgen der Entscheidung. In sechs Monaten werde die EU ihre Entscheidung evaluieren, die Einstufung als Terrororganisation sei aber nicht befristet. Wichtigster Punkt sei "das politische Signal" der EU gegen eine Organisation, die als terroristisch einzustufen sei.

Die Hisbollah-Miliz agiere in mehrfacher Form nicht akzeptabel für die EU, sagte Lopatka. So sei sie nachweislich in Syrien involviert, weitere Gründe seien der Anschlag in Bulgarien und das Eigenverständnis der Miliz. "Es ist das Gesamtbild der Hisbollah, das zu dieser Entscheidung geführt hat." Lopatka zeigte sich überzeugt davon, dass der militärische und der zivile Arm der Organisation zu unterscheiden seien, weil beide über eigene Räte und Vertreter verfügten.

EU-Länder an UNO-Mission im Südlibanon beteiligt
Die EU hat auch deshalb hart um die Ächtung gerungen, weil viele EU-Staaten sich mit Soldaten an der UNO-Friedensmission im Südlibanon beteiligen. Die UNIFIL-Mission soll den Libanon nach dem Krieg zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz vor sieben Jahren stabilisieren. Österreich hat rund 180 Soldaten im Südlibanon stationiert. Außerdem sind Deutschland, Zypern, Finnland, Irland, Slowenien, Frankreich, Italien, Spanien, Belgien, Griechenland, Kroatien, Luxemburg und Ungarn vertreten. Das Mandat für die UNFIL-Mission sieht Lopatka durch die Einstufung der Hisbollah als Terrororganisation nicht beeinträchtigt.

Mehrere EU-Staaten, darunter Österreich, hatten außerdem im Vorfeld gewarnt, das Verbot dürfe nicht zu einer Destabilisierung des Libanon führen - das Land nimmt viele Flüchtlinge des syrischen Bürgerkrieges auf.