Schulterschluss
Marode Gemeinden: Jois legt Rettungsplan vor
Die ÖVP, SPÖ und die Bürgerliste in der Gemeinde drängen gemeinsam auf eine Lösung angesichts der angespannten Finanzsituation in den Kommunen und sehen sowohl den Bund als auch das Land gefordert.
Das Geld ist knapp: Viele Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Die Erstellung der Budgets für 2025 stellt eine große Herausforderung dar. Ohne eine ordentliche Erhöhung der Gebühren wird es für viele Gemeinden wohl nicht möglich sein, die laufenden Kosten zu bedienen. Wer schuld an dieser finanziellen Schieflage ist, darüber gehen – wie berichtet – die politischen Meinungen auseinander – auch wenn es um die Frage geht, wie man dem Problem beikommen könnte. Zuletzt hatte der „Müll-Deal“ wieder an Attraktivität gewonnen.
Vier Punkte sollen Überleben sichern
Die Gemeinde Jois bringt nun einen anderen, überparteilichen Vorschlag ein. In einer Resolution legen ÖVP, SPÖ und Liste GFJ ein Rettungsprogramm mit vier Punkten vor. Angesprochen werden damit sowohl das Land als auch der Bund.
Soforthilfe und mehr Autonomie
Das Rettungsprogramm umfasst ein Gemeinde-Hilfspaket für 2025 als Sofortmaßnahme. Vorgesehen ist weiters ein neuer, gerechter Schlüssel mit weniger Abzügen bei den Ertragsanteilen sowie die Einrichtung einer Transparenzdatenbank bei Förderungen. Der letzte Punkt beinhaltet mehr Raum für finanzielle Autonomie und eine dezentralere Verantwortung, um die Kommunen weniger abhängig von Ertragsanteilen zu machen.
Erstmals Minus beim Budget
Hintergrund für den Hilferuf ist, dass Jois, wie viele andere Gemeinden, mit großer Sorge auf das kommende Jahr blickt. Erstmals seit Jahren sieht sich die Gemeinde mit einem Minus von fast 300.000 Euro konfrontiert.
Aufruf zur Zusammenarbeit
„Es ist nicht kurz vor zwölf Uhr, sondern wir sind leider schon zehn Minuten darüber, wie wir an der aktuellen Budgeterstellung feststellen mussten. Die Zeit drängt, ansonsten droht, wie wir aus Gesprächen mit anderen Gemeinden wissen, ein großes Desaster im gesamten Burgenland“, warnt Bürgermeister Hannes Steurer. „Wir müssen mit den Anschuldigungen aufhören und zusammenarbeiten, um den Gemeinden mehr Handlungsspielraum zu verschaffen“, erklärt auch Gemeindevorstand Sascha Krikler.
