Verhandlungen geplatzt

Ärztekammer: Der Tarifstreit geht weiter

Aus der Forderung der Burgenländischen Ärztekammer nach höheren Honoraren für Kassenärzte wird vorerst nichts. Die Tarifverhandlungen mit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) sind geplatzt.

Mit besseren Tarifen für die Burgenländischen Kassenärzte wird es vorerst nichts. Die Verhandlungen über eine Neuanpassung der Honorare mit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) sind geplatzt und das, obwohl der aktuelle Vertrag zwischen Ärztekammer und ÖGK mit dem heurigen Jahr ausläuft. Während die Kasse davon spricht, dass die Honorarverhandlungen im Einvernehmen mit der Kammer verschoben wurden, zeigt man sich in der Ärzteschaft empört.

Kein Tarifangebot wegen Finanznöten
Es sei ein Affront und ein Armutszeugnis gegenüber Ärzten und Patienten, sagt Kammerpräsident Dr. Christian Toth. Begründet werde die Absage der ursprünglich für 17. Dezember geplanten Gespräche damit, dass man angesichts der Finanznöte bei der ÖGK kein ansprechendes Tarifangebot für 2025 machen könne, so Toth.

Die ÖGK spricht hingegen davon, dass der Grund für die Verschiebung darin liege, dass für die Verhandlungen über die Tarifanpassungen eine valide Datengrundlage notwendig sei, damit die Frequenzsteigerungen im Vorjahr berücksichtigt werden können. Allerdings liegen die Abrechnungsdaten für 2024 noch nicht vor.

Abbruch der Verhandlungen
Aus demselben Grund war es erst vor wenigen Tagen in der Steiermark zu einem Abbruch der Verhandlungen seitens der Ärztekammer gekommen. Die dortigen Standesvertreter sprachen daraufhin von einer „Bankrotterklärung“.

Es ist ein Armutszeugnis, dass die Verhandlungen gestoppt wurden. Es bedarf eines Schulterschlusses aller Stakeholder – und selbstverständlich auch der notwendigen Mittel.

Dr. Christian Toth, Präsident der Ärztekammer Burgenland

Burgenland hat die niedrigsten Honorare
„Im Burgenland will es die ÖGK nun nicht einmal versuchen“, zeigt sich Toth schockiert. Dabei bestünde gerade hier Handlungsbedarf, spricht der Präsident die niedrigsten Honorare im Vergleich aller Bundesländer an. Für die burgenländischen Kassenärzte heißt es jetzt weiterhin, Akkordarbeit zum „Dumpingtarif“ zu leisten. Um dem entgegenzuwirken, hat die Ärztekammer bereits im Sommer einen Maßnahmenkatalog an die ÖGK geschickt. Die Forderung bleibt aktuell: Burgenländische Kassenärzte müssen das gleiche Honorar bekommen wie Ärzte im Rest von Österreich. Erreichen will man dies unter anderem durch die Aufhebung der Verrechnungsbeschränkung.

Allgemeinmedizinern würden dann rund 10 Prozent mehr Honorar bleiben, heißt es von der Ärztekammer. Schlechte Tarife und gleichzeitig große Probleme bei der Nachbesetzung von Kassenarztstellen würden sich zudem auf die solidarische Gesundheitsversorgung auswirken, sorgt sich die Ärztekammer. „Das System, um das wir international oft beneidet werden, darf nicht zerstört werden“, warnt Toth vor Einschnitten für Patienten und einer Kommerzialisierung der Medizin. Hier müsse gegengesteuert werden, anstatt zu sparen.