Ministerium kontert

Personal bei der Polizei: „Fakten statt Fake-News“

Heftig fallen die Reaktionen aus, nachdem SPÖ-Bürgermeister aus dem Burgenland auf einen Personalmangel bei der Polizei aufmerksam gemacht hatten. Das Innenministerium weist die Kritik als „Fake-News“ entschieden zurück.

Zu wenig Beamte, zu viele Überstunden, mehr Präsenz erwünscht – so lautete das SPÖ-Fazit in Kurzform. „Wieder einmal glauben manche, dass das Personal der Polizei ein politischer Spielball sein muss. Und wieder einmal hat man sich mit diesem Spielball ein haarsträubendes Eigentor geschossen“, kontert das Innenministerium.

Ein Plus an Beamten
Demnach sei die Landespolizeidirektion personaltechnisch nachweisbar exzellent aufgestellt. „Alles andere sind Fake-News“, heißt es aus dem zuständigen Ressort in Wien. Selbst bei einer strengen Rechnung, sprich „Vollbeschäftigte“, habe das Burgenland per aktuellem Stand ein Plus von 215 Polizisten zu verzeichnen.

Überstunden-Check
Mehr als 212.000 Überstunden hatten SPÖ-Bürgermeister aus dem Bezirk Neusiedl am See ebenfalls als „viel zu viel“ bezeichnet: „Das sind 139 Stunden mehr pro Polizist im Jahr.“ Laut Innenministerium seien Überstunden bei 24/7-Organisationen unumgänglich, die bei der Polizei allerdings von vielen als „willkommenes Zubrot“ erachtet würden: „Viele Bedienstete übernehmen deshalb auch freiwillig Überstunden von anderen.“

Kurzum, das Planstellen-System sei voll gedeckt. „Das Burgenland ist heute und auf viele Jahre hinaus personaltechnisch top aufgestellt, wir sind bestens gerüstet“, fasst die Landespolizeidirektion zusammen.

Umdenken gefordert
An der Forderung nach einer Neuausrichtung des Grundsystems und des Gehaltsschemas bei der Exekutive hält SPÖ-Mandatar Roman Kainrath, Mitglied des Fachausschusses der Polizei, fest: „Von Fake-News kann keine Rede sein. Wir können nur auf jene Zahlen verweisen, die im Zuge einer parlamentarischen Anfrage 2024 vom Innenministerium gemacht wurden.“

Der Abgeordnete verweist in der Debatte auf eine Polizeiinspektion, die die Personalproblematik widerspiegelt: „Unter den 13 systemisierten Beamten sind elf, die nach dem momentanen Stand nicht vollzeitäquivalent planbar sind.“