Bei Klimaschutz

Unternehmen fordern „verlässlichen Rahmen“

Kurz vor Ende der UN-Klimakonferenz hat sich die heimische Wirtschaft am Freitag mit einem offenen Brief zu Wort gemeldet. Darin fordern 126 österreichische Unternehmen „verlässliche politische Rahmenbedingungen“ in Sachen Klimaschutz.

Verfasst wurde der Brief unter anderem von Spar und Wien Energie, mithilfe der Umweltorganisationen WWF und Global 2000. Inhalt sind fünf Punkte, die in ein künftiges Regierungsprogramm aufgenommen werden sollen, darunter beispielsweise ein gesichertes Klima-Budget. Weitere Forderungen sind eine „klimagerechte Reform des Steuersystems“, ein „Energiespar-Programm“ sowie der „naturverträgliche“ Ausbau erneuerbarer Energien. 

EU-Nachhaltigkeitslinien sollen auf nationaler Ebene schneller umgesetzt werden. Um Klima-Fachkräfte zu sichern, schlagen die Firmen einen „ausreichend dotierten Klima-Arbeitsmarktfonds“ beim Arbeitsmarktservice (AMS) vor. Darüber hinaus soll Klimaneutralität bis 2040 gesetzlich verankert werden und ein „verbindlicher Pfad zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen“ im nächsten Regierungsprogramm stehen.

Gewessler: „Darf keinen Rückschritt geben“
Die Verhandlungen bei der UNO-Weltklimakonferenz gingen am Freitag in Baku offiziell in die Verlängerung (siehe Video oben). „Wir sind noch nicht fertig. Und das sage ich deshalb, weil es gerade in diesem Jahr enorm wichtig ist, dass diese Präsidentschaft in stürmischen Zeiten Kurs hält“, sagte Österreichs Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne).

Mit den neuen und überarbeiteten Beschlussentwürfen der Präsidentschaft Aserbaidschans seien Fortschritte erzielt worden. Der Weg zum Ziel sei steinig, da es immer noch viele offene Stellen in den Vorlagen gebe. Großer Knackpunkt für die Verhandlerinnen und Verhandler der fast 200 Vertragsstaaten ist der Vorschlag, die jährlichen Zahlungen für Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen von 2026 bis 2035 auf 250 Milliarden US-Dollar (umgerechnet 240 Milliarden Euro) zu erhöhen. Das liegt deutlich unter den 1,3 Billionen US-Dollar pro Jahr, die ärmere Länder wünschen.

Wir sind noch nicht fertig. Das ist eine ambitionierte Summe, aber vermutlich auch eine erreichbare.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler ist noch zuversichtlich.

„Das ist eine ambitionierte Summe, aber vermutlich auch eine erreichbare“, zeigte sich Gewessler am Freitag zuversichtlich. Bei der Reduktion der Treibhausgasemissionen müsse „Kurs gehalten“ werden. „Wir dürfen jetzt keinen Schritt zurückgehen.“ Bei der Klimakonferenz in Dubai im Vorjahr wurde erstmals der Ausstieg aus fossilen Energien festgehalten.