Rechtliches Problem

Die Krux mit dem Einheimischentarif

Damit die Bevölkerung den heimischen Tourismus mitträgt, sind Vergünstigungen das nicht unproblematische Mittel der Wahl. Landesräte sprechen sich für einen Erhalt der Vergünstigungen aus. 

In Lochau trafen sich am Freitag die Landestourismusreferenten mit der zuständigen Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler – das Debattierprogramm war lang, unter anderem wurden die umstrittenen Einheimischentarife diskutiert. Darunter sind günstigere Preisgestaltungen bei touristischen Angeboten zu verstehen, in deren Genuss nur Ortsansässige kommen. Die Motivation dahinter ist klar: Mit den Vergünstigungen soll die Bevölkerung das touristische Angebot vor Ort williger mittragen – Regelungen wie diese haben vor allem Signalwirkung, wirtschaftliche Aspekte sind dabei eher zu vernachlässigen.

Das Problem dabei: Die Sache spießt sich mit dem Europarecht. Dieses besagt nämlich, dass alle EU-Bürger unabhängig von der Staatsangehörigkeit gleichbehandelt werden müssen. „Unsere Bundesländer sind beliebte Destinationen für Gäste aus nah und fern. Im Sinne der Einheimischen, die den Tourismus mittragen, setzen wir uns dafür ein, dass bestehende Vergünstigungen erhalten bleiben,“ erklärte Tirols Tourismus-Landesrat Mario Gerber dazu.

Im Sinne der Einheimischen, die den Tourismus mittragen, setzen wir uns dafür ein, dass bestehende Vergünstigungen erhalten bleiben.

Mario Gerber, Tirols Landesrat für Tourismus

„Vertiefende rechtliche Prüfung“
Er und Vorarlbergs Tourismuslandesrat Christian Gantner fordern eine „vertiefende rechtliche Prüfung“ der Zulässigkeit von Einheimischentarifen anhand konkreter betrieblicher Beispiele oder gleich die Schaffung von landesspezifischen Lösungen. Sollte das nicht möglich sein, gäbe es bei der 2025 bevorstehenden EU-Konsultation zu den europarechtlichen Vorgaben die Chance, eine Ausnahmeregelung für Einheimischentarife zu erwirken. Immerhin würden diese die soziale Teilhabe fördern.

Abseits dieser Problematik sprachen sich die Länder dafür aus, ein österreichweit einheitliches Erfassungssystem für die Bedeutung des Tourismus zu schaffen. Das bisher genutzte bundesweite Tourismussatellitenkonto misst den Beitrag des Tourismus zur nationalen Wertschöpfung und Beschäftigung – das System soll nun auf die neun Bundesländer ausgerollt werden – zwecks besserer Vergleichbarkeit.