Renaturierungsgesetz

„Bodenversiegler“ machen sich Sorgen um die Bauern

Ja zum Bodenfraß (wie hier beim Frunpark Asten), nein zur Renaturierung?(Bild: Dostal Harald)

ÖVP und Bauernvertreter bangen wegen des am Wochenende in Kraft getretenen EU-Renaturierungsgesetzes um landwirtschaftliche Flächen und die Ernährungssicherheit in Oberösterreich. Für die Grünen ist das reine Heuchelei der Betonier-Fraktion – die offenbar die gleiche Angst bei Bodenversiegelung ausblendet. 

Leonore Gewessler (Grüne) sei eine „Staatsgefährderin“ und solle zurücktreten, forderte vor wenigen Tagen die ÖVP. Warum? Weil die Klimaministerin gegen den Willen des Koalitionspartners für das EU-Renaturierungsgesetz gestimmt hat, das am vergangenen Wochenende in Kraft getreten ist.

Bevölkerung befürwortet das Gesetz
Die ÖVP-dominierte die oö. Landwirtschaftskammer sieht darin eine „ernsthafte Bedrohung für die heimische Landwirtschaft“, die FPÖ ortet einen „Anschlag auf die Existenz unserer Landwirte“. Jedoch: Ein Großteil der Bevölkerung teilt das Weltuntergangsszenario nicht. Laut einer Market-Umfrage goutieren 82 Prozent der Österreicher das Gesetz, das u. a. zum Ziel hat, dass Flüsse freier fließen, mehr Wälder aufgeforstet und Moore wiedervernässt werden.

Versiegeln ist „überhaupt kein Problem“
Das alles gehe aber auf Kosten landwirtschaftlicher Flächen, gefährde also die Ernährungssicherheit, argumentieren die Gesetzesgegner. Für Umweltlandesrat Stefan Kaineder (Grüne) ist das ein „verantwortungsloses Lobbying“. Denn wenn es ums Versiegeln von Grünflächen geht, seien etwa ÖVPler viel weniger zimperlich: „Für die ist es überhaupt kein Problem, wenn ein fruchtbarer Acker unter einem riesigen betonierten Supermarktplatz verschwindet.“ Für naturnahe Flächen solle aber kein Platz sein? „Hier fehlt mir der Humor“, sagt Kaineder.

Und auch hier sieht er seine Linie durch eine aktuelle Umfrage von Foresight gestützt: Der Frage, ob fruchtbare Äcker und Wiesen gesetzlich vor Verbauung geschützt werden sollten, stimmen 92 Prozent mit „sehr“ bzw. „ziemlich“ zu.