Clinch mit Raumplanung

„Es geht hier nicht um ein Atomkraftwerk“

Weil die Flächenwidmung nicht durch ist, müssen Häuslbauer in Ollersdorf warten.(Bild: canva)

Zwischen der Gemeinde Ollersdorf und der Raumplanungsabteilung des Landes hängt der Haussegen schief. Der Ortschef spricht von chaotischen Zuständen und bürokratischen Hürden. Das Land sieht „nicht gemachte Hausaufgaben“ als Grund für die lange Verzögerung beim Flächenwidmungsplan.

Ollersdorfs Amtsleiter und Bürgermeister Bernd Strobl attestiert der Raumplanungsabteilung des Landes „chaotische Zustände.“ Schützenhilfe bekommt er von Architektin Hildegard Blasch, die von keinem Einzelfall spricht. Es gebe kaum Gemeinden, die ihre Verfahren im ersten Anlauf beim Land durchbringen. Zwei oder drei Anläufe seien traurige Normalität. „Oft ist Juristerei das Problem, aber auch, dass die Abteilung unterbesetzt ist“, sagt die Architektin.

Bürgermeister Strobl (VP) und Architektin Blasch sprechen von „Chaos in der Raumplanung“(Bild: Carina Fenz)

„Es geht nicht um ein Atomkraftwerk, sondern um Häuslbauer, die wegen bürokratischen Hürden viel Zeit und Geld verlieren.“ 

Bürgermeister Bernd Strobl (ÖVP)

Für Strobl selbst habe ein 2023 gestartetes Flächenwidmungsverfahren das Fass zum Überlaufen gebracht, welches noch nicht abgeschlossen ist. „Es geht nicht um ein Atomkraftwerk, sondern um Häuslbauer, die wegen bürokratischen Hürden viel Zeit und Geld verlieren“, ärgert sich Strobl.

Land arbeitet mit alten Datensätzen
Im konkreten Fall habe das unter anderem damit zu tun, dass das Land beim Hochwasserschutz alte Daten verwende und die Gemeinde aktualisierte. Aber auch Formalfehler, fehlerhafte Korrekturbeschlüsse und fehlende Unterschriften seien ein Problem, sagt Vizebürgermeisterin Tanja Illedits (SPÖ).

„Er soll seine Fehler schnell korrigieren, um Häuslbauer nicht noch länger im Ungewissen zu lassen.“

Vizebürgermeisterin Tanja Illedits (SPÖ)

Vize-Ortschefin sieht Schuld beim Bürgermeister
Ihre Kritik richtet sich gegen den Ortschef. „Das Land hat im Vorfeld die Zusammenarbeit angeboten, um Fehler bei solch komplexen Verfahren zu vermeiden“, so Illedits, die Strobl jetzt am Zug sieht. „Er soll seine Fehler schnell korrigieren, um Häuslbauer nicht noch länger im Ungewissen zu lassen.“ Eine Gemeinderatssitzung, wie von Strobl erst Ende September geplant, würde eine weitere Verzögerung um Monate bedeuten, so Iledits.

Bausperre gilt bis zum Abschluss des Verfahrens
Aus dem Büro von Landesrat Dorner heißt es zudem: „Während andere Gemeinden derartige Widmungsverfahren in wenigen Monaten abwickeln, sucht man hier die Schuld bei anderen, anstatt der Behörde ordentliche Unterlagen vorzulegen.“ Solange das Verfahren nicht abgeschlossen ist, gilt für besagte Flächen weiterhin eine Bausperre.