Für Gemeinden

Hitzige Debatte um 25 Millionen als Finanzspritze

Für Gesprächsstoff sorgt der Plan von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), die Bedarfszuweisungen des Fiskus von 45 Millionen € auf 70 Millionen € aufzustocken. 

Die Finanzspritze des Landes soll den Gemeinden für Infrastrukturprojekte wie Schulbauten und die Zahlung von Krediten zur Verfügung stehen. Die Begeisterung aus den Reihen der Opposition hält sich freilich in Grenzen.

„Tropfen auf dem heißen Stein“
Noch vor wenigen Tagen habe der Landeshauptmann ein „Sonderförderungspaket von historischem Ausmaß“ angesagt, so ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. Geworden sei es ein Tropfen auf dem heißen Stein.

„Das rote Gemeindepaket kommt zu spät, die Mittel sind zu wenig und die Anforderungen aus heutiger Sicht zu eng gefasst“, meint Ulram. Von einem „Schildbürgerstreich“ spricht hingegen FPÖ-Landesobmann Alexander Petschnig und prangert die Einführung des Mindestlohns als Teil einer kommunalen Schuldenspirale an.

Kritik an West-Ost-Gefälle
„Wir warten seit Jahren auf eine echte Unterstützung der Gemeinden durch Türkis-Grün, doch die Bundesregierung legt die Hände in den Schoß“, entgegnet Doskozils Stellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ). Sie kritisiert das West-Ost-Gefälle bei der Verteilung der Gemeindemittel. In Vorarlberg kommen auf jeden Bürger 11,40 €, im Burgenland nur 8,50 €.