In schweren Zeiten

Doskozil: „Wir lassen Gemeinden nicht im Stich“

Landeshauptmann Doskozil stellt die Weichen für ein Entlastungspaket. Erstmals werden Bedarfszuweisungen des Fiskus mit Landes-Millionen aufgestockt, um den finanziellen Druck auf Kommunen abzufedern.

„Viel wird derzeit über Gemeindefinanzen debattiert und meines Erachtens zu viel polarisiert. Feststeht, wir müssen Maßnahmen treffen.“ Mit klaren Worten kündigt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ein Entlastungspaket für die Kommunen an.

Finanzen als Kernthema
Fast lückenlos seien mit jeder Gemeinde Gespräche geführt worden, die finanzielle Lage als Kernthema habe freilich nie gefehlt, sagt Doskozil. Mit dem Fazit: 45 Millionen € an Bedarfszuweisungen aus dem Finanzausgleich werden um mindestens 25 Millionen € aus Landesmitteln aufgestockt. „Wir lassen die Gemeinden in dieser schwierigen Zeit nicht im Stich“, betont Doskozil.

Doskozil setzt sich für eine Entlastung der Gemeinden ein.(Bild: Grammer Karl)

Geld für wichtige Projekte
Diese Form der Sonderförderung sei erstmals in der Geschichte des Burgenlandes. Im Konkreten sollen mit der Extra-Finanzspritze vor allem die Grundstrukturen des gemeinschaftlichen Zusammenlebens gefestigt werden. Das heißt, das Geld fließt in wichtige Infrastrukturprojekte wie Schulen, Kindergärten, Feuerwehrhäuser oder Gemeindezentren. Auch Sofortmaßnahmen im Zuge der Katastrophenhilfe, die die Beseitigung von Hochwasserschäden an Gemeindeeinrichtungen vorsieht, werden aus dem Sondertopf bedient.

25 Millionen Euro

So viel Landesgeld soll zusätzlich in die Gemeinden für den Ausbau der Infrastruktur und zur Abdeckung von Krediten fließen.

Darüber hinaus kommen den Kommunen noch 3,7 Millionen € Landesmittel aus dem Schul- und Kindergartenbauprogramm sowie 2,2 Millionen Euro aus dem Feuerwehrrepertoire zugute. Noch im Juli gehen weitere acht Millionen € des Zukunftsfonds für Zwecke der Kinderbetreuung an die Kommunen. „Die Entlastung fällt nachhaltig aus. Gleichzeitig sollen Gemeinden bei der Abdeckung von kostspieligen Kreditverbindlichkeiten unterstützt werden“, ergänzt Doskozil.

Bundesländer ungleich behandelt?
Vorbereitet wird eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof bezüglich der Verteilung der Mittel über den Finanzausgleich. Doskozil ortet eine Ungleichbehandlung der Bundesländer. Er sieht nicht ein, warum Gemeinden in Westösterreich bis zu 400 Euro pro Jahr mehr für einen Hauptwohnsitznehmer erhalten als burgenländische Kommunen.