Vor Europawahl

EU zwischen einstiger Euphorie und neuer Probleme

Die Zustimmung zur EU ist in den letzten 30 Jahren gesunken.

(Bild: Jauschowetz Christian)

Mit fast 75 Prozent war die Zustimmung zum EU-Beitritt vor 30 Jahren im Burgenland am größten. Wo das östlichste Bundesland davon profitierte und wo es noch Aufholbedarf gibt

Die Euphorie und die Hoffnungen angesichts der neuen Chancen waren groß: 1995 sprach sich Österreich für den Beitritt zur Europäischen Union aus. Im Burgenland war die Zustimmung besonders groß, allen voran in der „Europa-Gemeinde“ Draßburg mit 86,47 Prozent – mehr als in jeder anderen Gemeinde.

Investitionen von 5,2 Milliarden Euro
30 Jahre später stehen wieder EU-Wahlen an. Nur mehr 38 Prozent der Burgenländer sehen die Mitgliedschaft heute als überwiegend positiv. Dabei hat gerade das jüngste Bundesland massiv von den EU-Förderungen profitiert. Das BIP stieg auf über 90 Prozent des EU-Durchschnitts, weit über 160.000 Projekte mit Investitionen von knapp 5,2 Milliarden Euro wurden von 1995 bis 2020 realisiert.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil im Rahmen eines Arbeitsgesprächs mit dem österreichischen EU-Kommissar Johannes Hahn.

(Bild: EU-Verbindungsbüro Brüssel/European Union)

Vorbild Dänemark
„Wir können von der EU profitieren, aber die EU kann auch von uns lernen“, zeigt sich Landeshauptmann Hans Peter Doskozil überzeugt. Das Burgenland habe sich als Vorreiterregion positionieren können, vor allem mit dem Anstellungsmodell für betreuende Angehörige, aber auch in Sachen Wohnbaupolitik oder Mindestlohn. Erst im Vorjahr erhielt das östlichste Bundesland die Auszeichnung als „Beste Bio-Region“. In manchen Bereichen sind für Doskozil hingegen andere Länder Vorbild – etwa Dänemark, wenn es um das Gesundheitssystem geht: „Keine Wahlärzte, alle sind Vertragsärzte der Gesundheitskassa. So beugt man einer Zwei-Klassen-Medizin vor.“

Problemfeld Migration
Ein Thema, das die Menschen im Burgenland besonders beschäftigt, ist die Migration. Österreich ist mittlerweile das Asylland Nummer eins, viele Migranten kommen über die burgenländische Grenze. Der Landeshauptmann drängt daher weiter auf Asylverfahrenszentren außerhalb der EU-Außengrenzen. „Klar ist, dass es für dieses große Thema gesamteuropäische Lösungen braucht – da sind sämtliche Player in Brüssel und natürlich auch die nationalen Regierungen gefordert.“ Vom Bund erwartet er mehr Maßnahmen im Kampf gegen illegale Migration und eine generelle Begrenzung der jährlichen Asylanträge.

Wir brauchen die EU, doch gleichzeitig hinterfragen wir im Burgenland die Probleme kritisch. Bei Asyl und Migration muss die EU aktiver werden.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ)

Gemeinsame Lösung
„Ich bin davon überzeugt, dass wir als Europäer die großen Themen nur gemeinsam lösen können. Das gelingt uns in vielen Bereichen sehr gut, in manchen Fragen müssen die Anstrengungen aber definitiv erhöht werden“, zieht Doskozil Bilanz.