Streit spitzt sich zu

Israel wirft Spanien „Aufwiegelung zum Mord“ vor

Ausland
28.05.2024 12:19

Israels Außenminister Israel Katz wirft Spaniens Premier Pedro Sánchez vor, sich an Aufwiegelung zum Mord am jüdischen Volk und zu Kriegsverbrechen zu beteiligen. Katz schrieb am Dienstag: „(Irans Religionsführer Ayatollah Ali) Khamenei, (Hamas-Chef Yahya) al-Sinwar und (die spanische stellvertretende Ministerpräsidentin) Yolanda Díaz rufen zur Zerstörung des Staates Israel und zur Einrichtung eines palästinensischen islamistischen Terrorstaates vom Fluss bis zum Meer auf.“

An Sánchez gerichtet schrieb Katz auf X weiter: „Wenn Sie Ihre Stellvertreterin nicht entlassen und die Anerkennung eines palästinensischen Staates erklären – sind Sie an der Aufwiegelung zum Mord am jüdischen Volk und zu Kriegsverbrechen beteiligt.“

Díaz postete umstrittene Formulierung
Die Politikerin Díaz hatte in einem auf X geposteten Video gesagt: „Palästina wird frei sein vom Fluss bis zum Meer.“ Mit dem Satz ist gemeint, es solle ein freies Palästina geben auf einem Gebiet vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer – dort, wo sich jetzt Israel befindet. Die Formulierung ist umstritten, weil sie den palästinensischen Hoheitsanspruch ausdrückt und Israels Existenzrecht verneint. Aus israelischer Sicht ist es ein Aufruf zur Vertreibung oder Tötung der Juden im Staat Israel.

Hier sehen Sie die Reaktion von Díaz auf den Beitrag von Katz auf X:

Díaz antwortete Katz auf Twitter: „Unser Engagement für die Menschenrechte wird nicht aufgrund einer Bedrohung enden.“ Das Einzige, das für sie zähle, sei Waffenstillstand, die Verfolgung von Kriegsverbrechen und die Beendigung des Völkermords. 

Spanien übt scharfe Kritik am Vorgehen Israels
Spanien gehört seit langem zu den schärfsten Kritikern in Europa am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen. Die linke Regierung in Madrid hatte bereits kurz nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel und dem Beginn der Militäraktionen in Gaza alle Waffenexporte nach Israel ausgesetzt. Vergangenen Mittwoch folgte die Ankündigung Spaniens, Norwegens und Irlands, einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu reagierte empört und zitierte aus Protest die Botschafter der drei Länder ins Außenministerium.

Der diplomatische Konflikt zwischen Madrid und der Regierung in Jerusalem spitzte sich am Freitag weiter zu, als Israel Einschränkungen für die Arbeit spanischer Diplomaten in dem Land verkündete. Demnach ist es der spanischen Botschaft in Tel Aviv und dem Generalkonsulat in Ost-Jerusalem künftig untersagt, ihre Dienste für Palästinenser aus dem von Israel besetzten Westjordanland anzubieten.

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