E-Mails weitergeleitet

Bürgermeister landet wieder im Verschwörer-Sumpf

Oberösterreich
28.05.2024 08:00

Bereits vor drei Jahren standt Martin Zimmer, Ortschef in Hochburg/Ach (Bezirk Braunau) unter Beschuss, weil er ein E-Mail der Reichsbürger teilte . Nun ordnete er auch die Weiterleitung eines Schwurbler-Briefs durch den Amtsleiter an. Die Kritik versteht er nicht, es handle sich um  Meinungsfreiheit. 

Nach 2021 gerät Bürgermeister Martin Zimmer (ÖVP) aus Hochburg/Ach wegen der Weiterleitung einer E-Mail wieder ins Kreuzfeuer der Kritik. Dem Ortschef wurde damals die Unterstützung von Reichsbürgern unterstellt. Zimmer stellte jegliche Verbindung zu dieser Szene in Abrede. Es hätte sich um einen Nachbarschaftsdienst gehandelt, dabei habe er geglaubt, eine Veranstaltung für Steuerersparnisse zu bewerben.

Nun ordnete Zimmer dem Amtsleiter an, eine Mail mit fragwürdigem Inhalt an alle Gemeinderäte weiterzuleiten. In dem Schreiben wird vor einer enormen Bedrohungslage gewarnt und auf weitere Infos im Internet hingewiesen. Wer die Seite anklickt, bekommt absurdeste Verschwörungstheorien zu Corona und der Manipulation von Menschen und Politikern geboten.

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Ich wurde gebeten, das Schreiben an den Gemeinderat weiterzuleiten. Das habe ich getan, weil ich dem Gemeinderat nichts vorenthalten will.“

Martin Zimmer, ÖVP-Bürgermeister

Zimmer ist überzeugt, korrekt gehandelt zu haben: „Ich wurde gebeten, das Schreiben an den Gemeinderat weiterzuleiten. Das habe ich getan, weil ich dem Gemeinderat nichts vorenthalten will.“ Er habe auch im Sinne der Meinungsfreiheit gehandelt. „Ich habe aber nichts interpretiert oder kommentiert.“ Zum Inhalt sagt er: „Ich habe mir das Video bis zum Schluss angesehen. Es ist kompletter Unsinn.“ Pikantes Detail: Der Absender des Schreibens trägt den gleichen Vor- und Nachnamen wie ein ranghoher Salzburger Politiker.

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Die Weiterleitung dieser E-Mail ist grob fahrlässig. Damit wird nur Öl ins Feuer der ohnehin heftigen Debatten rund um Corona gegossen.

Andreas Peterlechner, SPÖ-Bezirksmanager

Bei SP-Bezirksgeschäftsführer Andreas Peterlechner sorgt die Weiterleitung der E-Mail für Empörung: „Es ist grob fahrlässig, so etwas auszuschicken. Der Bürgermeister schüttet wieder Öl ins Feuer der Corona-Debatten. Zu dieser Desinformation würde ich mir eine Richtigstellung erwarten.“ Zimmer sieht dafür keinen Anlass, auch eine Entschuldigung schließt er aus.

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