Lob für Karner-Pläne
„Wer Verbrechen begeht, hat hier nichts verloren“
Österreich will dem Beispiel Dänemarks folgen. Verurteilte Flüchtlinge sollen zurückgeschickt werden können. Begrüßt werden die Pläne von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) auch von der SPÖ-Burgenland.
In der schwierigen Migrationsfrage werfen die deutschen Nachbarn einen respektvollen Blick nach Österreich. „Die Schlepper machen jetzt einen Bogen um unser Land“, wird Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in der höchst renommierten Zeitung „Welt“ zitiert. Die kürzeste Flüchtlingstour nach Deutschland, Frankreich oder Großbritannien führt zwar über das Burgenland. Doch die Schleuserbanden nehmen jetzt lieber einen gewaltigen Umweg über die Slowakei oder andere Staaten im Süden in Kauf, weil das Risiko, dort erwischt zu werden, geringer ist. Wie berichtet, hat die weit vernetzte Schleppermafia längst reagiert und ihre Routen verlagert.
Aufgriffe deutlich gesunken
Im ersten Quartal des vergangenen Jahres sind laut Innenministerium an der Grenze zu Ungarn noch 4450 illegal Einreisende abgefangen worden, 2024 mache die Zahl der Aufgriffe von Jänner bis März lediglich 190 aus. Nur sechs Einwanderer wurden in der vergangenen Woche im Burgenland registriert. Damit beläuft sich die Gesamtzahl heuer auf 245 Migranten. Diesen Zustrom galt es früher an einem einzigen Tag zu bewältigen. Entsprechend selten sind mittlerweile ebenso die Festnahmen von Schleppern. Dieses Jahr wurden erst vier Täter gestoppt. Früher waren es bis zu 30 in einer Woche. Karner führt diese Entwicklung auf Österreichs verschärfte Asylpolitik mit mehr Grenzkontrollen und Abschiebungen zurück.
Zustimmung von Landes-SPÖ
SPÖ-Klubobmann Roland Fürst begrüßt die Pläne des Innenministers, straffällig gewordene Migranten aus Drittstaaten zurückschicken zu wollen. Karner möchte dem Beispiel Dänemarks folgen. Das skandinavische Land hat ein Abkommen mit der Regierung in Pristina, das erlaubt, Hafteinrichtungen im Kosovo zu betreiben, die verpflichtet sind, abgeschobene Straftäter aufzunehmen.
In unseren Gefängnissen sitzen tausende Schlepper, die nach der Entlassung großteils in Österreich bleiben. Das kann zu Recht niemand verstehen.
SPÖ-Klubobmann Roland Fürst
„Unsere Gefängnisse sind völlig zu Recht auf Resozialisierung ausgerichtet, nur, wer nach Österreich kommt, um hier Verbrechen zu begehen, hat bei uns absolut nichts verloren“, sagt Fürst: „Bleibt nur zu hoffen, dass den Ankündigungen auch Taten folgen.“
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