Ex-Bürgermeister

Prozessauftakt in Fußacher Finanzskandal

Ein ehemaliger Bürgermeister sowie der damalige Finanzleiter der Gemeinde stehen wegen Amtsmissbrauch und Untreue vor Gericht.

„Man könnte den Eindruck bekommen, es handle sich um ein Drehbuch für einen schlechten Hollywoodfilm“, leitete Staatsanwältin Julia Müller ihr Eröffnungsplädoyer im Schöffenprozess am Dienstag in Feldkirch ein. Von höchst kriminellen Machenschaften der beiden Angeklagten ist die Rede und einem geradezu vernichtenden Bericht des Landesrechnungshofes zur Gemeinde Fußach vor drei Jahren.

Man könnte den Eindruck bekommen, es handle sich um ein Drehbuch für einen schlechten Hollywoodfilm.

Staatsanwältin Julia Müller

So habe sich der damalige Leiter der Finanzabteilung eine, laut Staatsanwältin, astronomische Summe von Überstunden ausbezahlen lassen, ohne diese jemals geleistet zu haben. Auch andere unzulässige Zahlungen seien gewährt worden. So auch an den damaligen Bürgermeister Blum. Die Staatsanwaltschaft geht von einem Schaden in Höhe von mehr als 200.000 Euro aus. Konkret geht es um den Zeitraum von 2013 bis 2020. Demnach soll eine Sonderzulage und eine fixe Überstundenabgeltung an den angeklagten Finanzabteilungsleiter ausbezahlt worden sein – zum Teil ohne Genehmigung des Gemeindevorstandes, zum Teil entgegen der vom Gemeindevorstand beschlossenen Gehaltsobergrenze. So ließ sich dieser in 85 Monaten 8824 Überstunden ausbezahlen und verrechnete zusätzlich Geld für 4000 Stunden Mehrarbeit wie zum Beispiel das „Studieren von Teletexten.“

Illegale Doppelbuchungen
Auch der Ex-Gemeindechef soll eine Funktionsentschädigung in Höhe von 4000 Euro erhalten haben. Dabei geht es um den Aufhebungsbeschluss wegen Rechtswidrigkeit für eine rückwirkende Gehaltserhöhung. Um dem Bürgermeister das Geld auf „anderem Wege“ zukommen zu lassen, hatte der Finanzleiter Messeparkgutscheine in besagter Höhe gekauft. Die Rechnungen soll er anschließend kopiert und die zuständige Mitarbeiterin angewiesen haben, diese zweimal zu verbuchen. Das aus der illegalen Doppelbuchung gewonnene Geld soll er dann dem Bürgermeister gegeben haben. Die Angeklagten bekannten sich bislang nicht schuldig. Morgen wird der Prozess mit der Einvernahme der Beschuldigten fortgesetzt.