Müllabfuhr wird billiger, danach droht Preishammer

Zuerst die gute Nachricht: Zur Senkung der Gebühren erhalten die Länder vom Bund Geld. Das wurde bereits im Vorjahr beschlossen. Von den insgesamt 150 Millionen Euro fließen mehr als 32 Millionen Euro nach Wien.

Und die Stadt wird den gesamten Betrag zur Senkung der Müllabfuhrtarife verwenden. Für alle abgabenpflichtigen Haushalte und Firmen wird das Entleeren der Tonnen im Herbst (4. Quartal) billiger. Das wird der entsprechende Rathausausschuss am Montag beschließen, wie die „Krone“ aus informierten Kreisen erfahren hat.

Wie viel sich jeder konkret erspart, ist nicht generell zu beantworten. Die Hausmüllgebühren ergeben sich aus Behältergröße und Anzahl der Entleerungen pro Jahr. Die vollständige Liste ist unter https://www.wien.gv.at/umwelt/ma48/tarife/hausmuell.html ersichtlich.

Die Frage ist, wie lang die Freude über die Senkung anhält. In Wien gibt es das Valorisierungsgesetz, das die Kommunalgebühren (Kanal, Abwasser, Müll) automatisch erhöht, sofern ein an die Inflation angelehnter Schwellenwert überschritten wird. Der Stichtag dafür ist jeweils Ende August. Aus aktueller Sicht sieht es so aus, dass die Tarife mit 1. Jänner 2025 angehoben werden müssten.

Im Gegensatz zum Bund dreht die Stadt Wien im eigenen Wirkungsbereich an der Inflationsspirale. Diese unsägliche Teuerungsgesetz gehört daher endlich abgeschafft!

Gemeinderat Manfred Juraczka (ÖVP)

Laut ÖVP könnte das Belastungsvolumen – inkl. teurerer Parkgebühren – bis zu 60 Euro betragen. Jedoch: Die Rathausparteien könnten mit Mehrheitsbeschluss die automatische Erhöhung aussetzen.

Die Chancen stehen dafür gar nicht schlecht. 2025 ist Wien-Wahl. Traditioneller Weise drehen die Regierungen da nicht gerne an der Gebührenschraube.

Um das Damoklesschwert jedoch ganz zu bannen, will ÖVP-Finanzsprecher Manfred Juraczka das „Teuerungsgesetz“ gleich ganz kippen. Also abschaffen, damit es vom Tisch ist. Ob die Stadt-Schwarzen dafür eine Mehrheit im Gemeinderat finden, ist jedoch fraglich.