Burgenland wehrt sich

Erneut ist eine Debatte um Flüchtlinge entbrannt

Dutzende Aufgriffe jeden Tag – die angespannte Lage wie vor einem Jahr hat sich beruhigt. Die Kontroversen rund um die Betreuung der Flüchtlinge gehen weiter.(Bild: Schulter Christian)

Die Landes-SPÖ will die Zahl der zu betreuenden Fälle drastisch reduzieren. Statt 800 Einwanderer, die jedes Jahr in der Grundversorgung sind, sollen künftig nur noch 340 Fälle betreut werden.

Den Stein ins Rollen brachte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, der eine „gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Österreich“ gefordert hat. Erwartet wird, dass die Bundesländer der Bundeshauptstadt bei der Betreuung der Einwanderer unter die Arme greifen. „Wien erfüllt die zwischen Bund und Ländern vereinbarte Quote über Gebühr“, wird betont.

Ball liegt beim Innenminister
Ludwigs Vorstoß blieb nicht lange unkommentiert. Klare Worte kamen aus dem Burgenland, nicht an Ludwig gerichtet, sondern an den Bund. „Wenn der Innenminister es nicht schafft, die Asylanträge zu reduzieren, dann müssen wir uns Maßnahmen überlegen“, erklärte SPÖ-Klubobmann Roland Fürst.

Obergrenze gefordert
In letzter Konsequenz werde das Burgenland weniger Flüchtlinge aufnehmen als bisher. Statt 800 Einwanderer, die jedes Jahr in der Grundversorgung sind, würden künftig nur noch 340 Fälle betreut werden. „Das wäre jener Anteil, wenn der Bund die von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil geforderte Obergrenze von 10.000 Flüchtlingen einführen würde“, sagt Fürst.

„Rechtlich nicht umsetzbar“
Eine Obergrenze sei rechtlich nicht umsetzbar, heißt es dazu aus Wien. Ein Faktum, das ebenfalls für Debatten sorgt: Von knapp 7000 Asylanträgen, die heuer in den ersten drei Monaten eingebracht wurden, entfällt fast die Hälfte auf Familienzusammenführungen.