Streit um Wahl-Antritt

Kroatiens Präsident spricht von „Putsch“

Kroatiens Präsident Zoran Milanović ist wütend auf den Verfassungsgerichtshof.(Bild: AP)

Kroatiens amtierender sozialdemokratischer Präsident Zoran Milanović will bei der vorgezogenen Parlamentswahl als Spitzenkandidat seiner Partei kandidieren. Doch dies wird vom Verfassungsgerichtshof untersagt. Es sei denn, er trete mit sofortiger Wirkung zurück. Doch das kommt für den 57-Jährigen überhaupt nicht infrage. Er spricht von einem „Putsch“.

Milanović bezeichnete am Montag in einer Reaktion das Verfassungsgericht als eine „Gangsterbande“. Zudem gab er sich siegesgewiss: „Am Ende werde ich Regierungschef sein, aber ich werde dieser Bande nicht sagen wie.“ Er kündigte an, dass es nach der Wahl eine „dritte Republik“ geben werde, und er rief die Bürger dazu auf, „für jede Partei, außer für die HDZ“ zu stimmen.

In den Medien wurden diese Reaktionen als Ankündigung verstanden, dass sich Milanović zwar offiziell aus der Wahlkampagne heraushalten und erst nach der Wahl als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen wird. Auf diese Weise, nämlich ohne bei der Wahl anzutreten, ist Tihomir Orešković im Jahr 2016 kurzzeitig Regierungschef geworden.

Premier wirft Präsident „Missbrauch der Institutionen“ vor
Für Premier Andrej Plenković ist das Ergebnis klar. „Alles, was auch wir gesagt haben, dass nicht nur der verfassungsrechtliche Rahmen des Präsidentenamtes überschritten wurde, sondern die Verfassung selbst direkt verletzt wurde, wurde wiederholt“, sagte er. Das Vorgehen des Präsidenten und der SDP in vergangenen Tagen bezeichnete Plenković als „Versuch eines Mini-Putsches“ und „Missbrauch der Institutionen“. „Das ist Chaos, Kopflosigkeit, aber wenn sie von Substanz sprechen, gibt es keine“, kritisierte der HDZ-Politiker laut Medien.