„Mache alle glücklich“

Trump kündigt Vorschlag zu Abtreibungsverbot an

Donald Trump, der aller Wahrscheinlichkeit für die Republikaner heuer erneut in das Rennen um das Amt des US-Präsidenten geht, hat zum Thema Abtreibung Stellung bezogen. Er sprach sich für ein landesweites Abtreibungsverbot aus – er wolle „bald“ einen Vorschlag machen, ließ er wissen. Befürworter von Abtreibungsrechten will er mit seinem Vorstoß aber nicht vergraulen.

Trump wurde in der Sendung „Fox News Sunday“ zu einem Bericht der „New York Times“ vom Februar befragt. Demzufolge hatte der Ex-Präsident in einem Gespräch mit Beratern gesagt, ihm gefalle die Idee eines landesweiten Abtreibungsverbots ab der 16. Schwangerschaftswoche, mit Ausnahmen nach Vergewaltigung oder Inzest oder wenn die Gesundheit der Schwangeren in Gefahr ist.

Trump erklärte dem Moderator, dazu „schon bald“ eine Entscheidung zu treffen. „Wir können beide Seiten glücklich machen“, zeigte sich der Republikaner überzeugt.

Demokraten hoffen bei Thema auf weibliche Stimmen
US-Präsident Joe Biden und seine Demokratische Partei setzen darauf, bei den Präsidentschafts- und Kongresswahlen im November mit ihrem Einsatz für das Abtreibungsrecht bei der weiblichen Wählerschaft punkten zu können. Bereits bei den Kongresswahlen im November 2022 hatten Biden und die Demokraten mit diesem Thema Mobilisierungskraft entwickeln können, nachdem das mehrheitlich konservativ besetzte Oberste Gericht das landesweit geltende Recht auf Schwangerschaftsabbruch aufgehoben hatte.

Drakonische Abtreibungsgesetze in 20 Staaten
Der Supreme Court verlieh damit den US-Staaten die Befugnis, ihre Abtreibungsgesetze selber festzulegen. Rund 20 von den konservativen Republikanern regierte Staaten setzten seither drakonische Gesetze gegen Schwangerschaftsabbrüche in Kraft. Dies hat zur Folge, dass viele Frauen, die eine Schwangerschaft beenden wollen, in andere Bundesstaaten wie etwa Minnesota reisen, wo der Abbruch erlaubt ist.

Für Bidens voraussichtlichen erneuten Wahl-Kontrahenten Trump ist das Abtreibungsrecht dagegen ein schwieriges Thema, da es ihn potenziell wichtige Stimmen von Wählerinnen kosten könnte. Der Rechtspopulist genießt starken Rückhalt in konservativ-evangelikalen Gruppen, die Abtreibungen vehement ablehnen.