Ministerium in Israel:

„Südafrika fungiert als rechtlicher Arm der Hamas“

Ausland
07.03.2024 17:51

Israels Regierung hat gefordert, den südafrikanischen Eilantrag zu humanitärer Hilfe im Gazastreifen zurückzuweisen. „Südafrika fungiert weiterhin als rechtlicher Arm der Hamas und agiert gegen das Recht Israels, sich und seine Bürger zu verteidigen (...)“, begründete der Sprecher des Außenministeriums.

Israel handle im Einklang mit dem Völkerrecht und lasse sehr wohl humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu, sagte Lior Haiat am Donnerstag. Südafrikas Regierung hatte den Internationalen Gerichtshof in Den Haag per Eilantrag aufgefordert, Israel anzuweisen, humanitäre Hilfe in das abgeriegelte Küstengebiet zu lassen. Begründet wurde das mit einer „weitverbreiteten Hungersnot.“

Nicht die erste Klage Südafrikas
Bereits Ende Dezember hätte Südafrikas Regierung Israel vor dem internationalen Gericht geklagt, weil im Gaza-Krieg gegen die Völkermordkonvention verstoßen würde. Damals verfügte das UN-Gericht, dass Schutzmaßnahmen ergriffen werden müssten, um einen Völkermord zu verhindern.

Vertreter Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag (Bild: AFP)
Vertreter Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag
Menschen im Gazastreifen (Bild: APA/AFP/Oren ZIV)
Menschen im Gazastreifen
Flüchtlinge in Khan Younis (Bild: APA/AFP/MOHAMMED ABED)
Flüchtlinge in Khan Younis

Israels Regierung betonte am Mittwoch, dass derzeit mehr Hilfsgüter in den Küstenstreifen kämen als vor Kriegsbeginn. „In den vergangenen zwei Wochen sind täglich durchschnittlich 102 Lebensmitteltransporte in den Gazastreifen gelangt. Das sind fast 50 Prozent mehr als vor dem Beginn des Krieges durch die Hamas am 7. Oktober“, sagte Regierungssprecher Eylon Levy. 

20 Menschen an Hunger und Dehydrierung gestorben
Es gebe eine „Flut von Falschmeldungen“, Israel würde die Menge der Hilfslieferungen beschränken. Das Problem sei die Verteilung der Güter durch die UN. Die Hamas-Gesundheitsbehörde sprach von mindestens 20 Toten aufgrund von Hunger und Dehydrierung. Südafrikas Regierung beklagte, dass vergangene Woche mindestens 15 Kinder verhungert seien (siehe Video oben).

Auslöser des Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels. Terroristen der islamistischen Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen waren am 7. Oktober in Israel eingedrungen, hatten Zivilpersonen getötet und  Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Ein Teil wurde inzwischen wieder freigelassen. Israels Militär reagierte mit massiven Bombardierungen und kurz darauf auch mit einer Bodenoffensive. Laut der Hamas kamen seither mehr als 30.800 Menschen ums Leben, mehr als doppelt so viele (72.300) wurden verletzt.

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