Beschluss für Schweden
Ungarns Präsident unterzeichnete NATO-Beitritt
Ungarns neuer Präsident Tamás Sulyok hat am Dienstag das Gesetz über die NATO-Mitgliedschaft Schwedens unterzeichnet. Damit hat das nordeuropäische Land grünes Licht für den Beitritt zum westlichen Militärbündnis (siehe Video oben).
Ungarns Regierung hatte lange gezögert und unter anderem mit dem schwedischen Umgang mit der PKK, die in der Türkei als Terrororganisation eingestuft ist, argumentiert. Später kamen noch ein angeblich „beleidigendes Verhalten“ schwedischer Politikerinnen und Politiker sowie von Medien gegenüber der ungarischen Führung hinzu.
Am 26. Februar stimmte die Regierung in Ungarn schließlich dem NATO-Beitritt des Landes zu. Schweden und Finnland hatten bereits im Mai 2022 Mitgliedschaften in dem Verteidigungsbündnis beantragt. Zu kämpfen war auch um die Ratifizierung der Regierung in der Türkei.
Erste Amtshandlung
Die Unterschrift des konservativen Juristen Tamás Sulyok war seine erste Amtshandlung. Er war vergangene Woche mit der parlamentarischen Zwei-Drittel-Mehrheit der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz gewählt worden. Er folgt damit auf Katalin Novák, die als Staatspräsidentin zurücktrat, nachdem sie einen Mann begnadigt hatte, der wegen Beihilfe zum sexuellen Missbrauch von Minderjährigen verurteilt worden war.
Die Unterschrift muss jetzt noch im ungarischen Amtsblatt veröffentlicht und anschließend aus Budapest ins US-Außenministerium nach Washington gebracht werden. Finnland konnte dem Militärbündnis bereits im April 2023 beitreten.
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