Nach Terror-Vorwürfen

EU-Gelder für UNO-Hilfswerk in Gaza fließen wieder

Das beschädigte Hauptquartier der UNRWA in Gaza-Stadt(Bild: APA/AFP)

Die EU-Kommission will wieder Gelder an das in die Kritik geratene UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA auszahlen. Kommende Woche soll eine erste Tranche von 50 Millionen Euro fließen. Ende Jänner war bekannt geworden, dass UNRWA-Mitarbeiter am Terrorangriff der Hamas beteiligt gewesen sein sollen. Die Kommission hatte daraufhin eine Prüfung der Gelder veranlasst.

Als Voraussetzung dafür, dass wieder Geld überwiesen wird, habe die UNRWA einer Überprüfung eingewilligt, teilte die Brüsseler Behörde am Freitag mit. Von der EU eingesetzte externe Experten sollen die Kontrollsysteme Hilfswerks unter die Lupe nehmen, die verhindern sollen, dass UNRWA-Mitarbeiter in terroristische Aktivitäten verwickelt werden. Insgesamt will die EU-Kommission dem Palästinenserhilfswerk heuer 82 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Weitere 68 Mio. Soforthilfe
Zudem will man in diesem Jahr weitere 68 Millionen Euro als Soforthilfe für die Palästinenser zahlen. Das Geld solle an internationale Partner wie das Rote Kreuz und den Roten Halbmond gehen, so die Kommission am Freitag.

Unschuldige sollten nicht den Preis für die Verbrechen der Hamas zahlen müssen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Bild: APA/AFP/JOHN THYS

„Unschuldige Palästinenser sollten nicht den Preis für die Verbrechen der Terrorgruppe Hamas zahlen müssen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Mitteilung. „Sie sind mit schrecklichen Bedingungen konfrontiert, die ihr Leben gefährden, weil sie keinen Zugang zu ausreichender Nahrung und anderen Grundbedürfnissen haben. Deshalb verstärken wir unsere Unterstützung für sie in diesem Jahr um weitere 68 Millionen Euro.“

Ermittlungen laufen
Das UNRWA hatte kürzlich gewarnt, man werde die gesamte Arbeit binnen weniger Wochen einstellen müssen, wenn zugesagte Gelder nicht bezahlt würden. Mehrere westliche Staaten, darunter auch Österreich, hatten Ende Jänner die Zahlungen an UNRWA ausgesetzt. Grund sind israelische Vorwürfe, Mitarbeiter des Hilfswerks seien am Hamas-Überfall auf israelischem Grenzgebiet am 7. Oktober beteiligt gewesen. Derzeit wird deswegen ermittelt. Viele Zivilisten im Gazastreifen sind auf UNO-Hilfen angewiesen.

Österreichs Zahlungen bleiben unterdessen suspendiert. „Die Vereinten Nationen müssen über jeden Zweifel erhaben sein. Wir begrüßen daher die derzeit laufenden Untersuchungen. Bis die Vorwürfe aufgeklärt sind und Klarheit über die Konsequenzen herrscht, bleiben die österreichischen Zahlungen an UNRWA suspendiert“, hieß es aus dem Außenministerium.