Kindergrundsicherung

Kommt die Vorarlberger Modellregion?

Im Landhaus in Bregenz (Vorarlberg) wurde am Freitag über die Einführung einer Kindergrundsicherung diskutiert. Die ÖVP ist skeptisch. SPÖ und Grüne wollen Tempo machen. 

n Kärnten wird bereits daran gebastelt, in Vorarlberg macht man sich zumindest konkrete Gedanken über das Modell „Kindergrundsicherung“. Zumindest SPÖ und Grüne glauben daran, dass mit diesem Instrument die Kinderarmut effizient bekämpft werden kann. Am Freitag stand im Landhaus ein Kickoff-Meeting an, an welchem unter anderem Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) teilgenommen hat. Ergebnis: Bis zum Sommer sollen Arbeitsgruppen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation austüfteln.

Doch worum geht es genau? Die Kindergrundsicherung soll Geld- und Sachleistungen an Familien neu regeln. Rauch wünscht sich als Ergebnis eine „automatische Auszahlung“. Der Sozialminister will dadurch der Kinderarmut den existenzbedrohenden Stachel ziehen: „Soziale Benachteiligungen in der Kindheit ziehen sich durchs ganze Leben. Die Folgekosten sind enorm. Die aktuellen Daten der OECD sind ein Auftrag, weitere strukturelle Verbesserungen anzugehen.“ Jeder Euro, der in die Kindergrundsicherung investiert würde, rechne sich doppelt und dreifach, so Rauch.

Handlungsbedarf ist gegeben
Handlungsbedarf besteht tatsächlich: Österreichweit sind etwa 176.000 Kinder armutsgefährdet, davon allein 18.000 im reichen Vorarlberg. Laut einer OECD-Studie kostet die Kinderarmut den Staat jährlich 17,2 Milliarden Euro.

Allerdings gehen sowohl Rauch als auch Landesrätin Wiesflecker davon aus, dass sie mit der Forderung nach einer Kindergrundsicherung im koalitionären Kontext alleine dastehen werden. „Dazu ist die ÖVP nicht zu bringen“, erklärte der Minister bereits bei der Präsentation der OECD-Zahlen im November. Die nächste Bundesregierung müsse sich dem Thema aber unbedingt annehmen, denn immerhin stünde nichts weniger als die Zukunftsfähigkeit der Volkswirtschaft auf dem Spiel.

Alle Angebote sollen zusammengetragen und dahingehend analysiert werden, wo Maßnahmen geschärft werden müssen.

Landesrätin Katharina Wiesflecker

Nächste Schritte
Wie geht’s nun im Ländle weiter? Als nächster Schritt werden wie eingangs erwähnt Arbeitsgruppen gebildet: „Kinderarmut darf es in Österreich und in Vorarlberg nicht geben. In den kommenden Monaten werden alle Angebote und Maßnahmen, die es schon gibt, zusammengetragen und analysiert“, erklärte Landesrätin Wiesflecker. In die Überlegungen sollen auch die Gemeinden und die Träger der sozialen Wohlfahrt sowie die Zivilgesellschaft eingebunden werden.

Schon jetzt tätig
Rauch und Wiesflecker wollten allerdings ebenfalls betont wissen, dass man beim Thema Kinderarmut keineswegs untätig sei. So verwies etwa der Minister auf die bereits in Kraft gesetzte Valorisierung der Sozialleistungen, das erweiterte Schulstartpaket oder die aufgestockten Wohn- und Heizkostenzuschüsse. Wiesflecker ihrerseits führte an, dass sich in Vorarlberg die Ausgaben für Kinderbetreuung binnen nur zehn Jahren fast verdreifacht hätten.