Großdemo am Freitag
Bauern belagern nun auch Italiens Hauptstadt
Während in Frankreich die Proteste der Bauern nach Zugeständnissen der Regierung in Paris ein wenig abgeflaut sind, erhöhen nun die italienischen Landwirte den Druck auf ihre politischen Vertreter. Bauern aus dem ganzen Land wollen die Hauptstadt Rom belagern. Für Freitag ist eine Großkundgebung geplant.
Die ersten Traktoren sind bereits in den Vororten Roms angekommen. Bauern aus landwirtschaftlich geprägten Regionen wie der Toskana und der Emilia Romagna zogen mit der italienischen Flagge und handgeschriebenen Schildern mit Slogans wie „Kein Bauer, kein Essen“ Richtung Süden in die Hauptstadt. Die italienischen Landwirte teilen viele der Beschwerden ihrer Kollegen in anderen Teilen Europas.
Wichtigste Gewerkschaft des Landes nicht involviert
Sie beklagen die Konkurrenz durch billigere Importe aus Gebieten außerhalb der Europäischen Union, wie zum Beispiel Nordafrika, und beschweren sich, dass die Treibstoffkosten steigen und sich die EU-Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und zur Bekämpfung des Klimawandels negativ auf ihr Geschäft auswirken. Die Bauern drängen auch auf die Wiedereinführung einer 2017 eingeführten Einkommensteuervergünstigung, die die Regierung im Haushaltsgesetz für 2024 gestrichen hat.
Die Proteste der Landwirte in Italien werden von einer Reihe einzelner Gruppen angeführt und nicht vom wichtigsten italienischen Landwirtschaftsverband Coldiretti organisiert, der enge Beziehungen zur Regierung unterhält.
Meloni: „Habe immer ein offenes Ohr für Arbeitnehmer“
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni betonte, Italien habe mehr als einige seiner EU-Nachbarn getan, um seine Landwirte zu unterstützen. „Natürlich gibt es immer Raum für Verbesserungen, und ich habe immer ein offenes Ohr für die Forderungen der Arbeitnehmer, die für uns wichtig sind“, sagte sie. Treibstoffsubventionen für die Landwirte solle auch beibehalten werden.
Grüne fordern EU-Kommission zum Handeln auf
Angesichts der europaweiten Proteste haben nun die Grünen die EU-Kommission zum Handeln aufgerufen. Neben einem Ende der Verhandlungen für ein EU-Mercosur-Abkommen fordert die grüne Parteispitze eine Untersuchung der Marktmacht großer Agrarkonzerne. Das geht aus einem offenen Brief an die Brüsseler Behörde hervor, der auch vom österreichischen EU-Abgeordneten Thomas Waitz unterzeichnet wurde.
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