Erste Runde

F: Linkes Lager bei Parlamentswahl klar voran

Nach der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich vom Sonntag sind Präsident Francois Hollande und seine Verbündeten aus dem linken Lager auf einem guten Weg, sich in der Nationalversammlung die absolute Mehrheit zu sichern. Laut dem vom französischen Innenministerium veröffentlichten amtlichen Endergebnis kamen die linken Parteien gemeinsam auf 46,77 Prozent der Stimmen. Die konservative UMP von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy und ihre Verbündeten rutschten auf 34,07 Prozent ab. Die rechtsextreme Front National erzielte 13,6 Prozent.

Die Linksfront unter Führung von Jean-Luc Mélenchon, die kein Bündnis mit Hollandes Sozialisten einging, kam auf 6,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 57 Prozent.

Jüngsten Hochrechnungen der Meinungsforschungsinstitute zufolge kommen die Sozialisten und ihre verbündeten Parteien auf 283 bis 329 Sitze in der Nationalversammlung. Die absolute Mehrheit liegt bei 289 Sitzen. Das konservative Lager kommt demnach auf 210 bis 263 Sitze. Die Abgeordneten der Rechtsextremen und der Zentrumspartei erhalten den Instituten zufolge jeweils null bis drei Sitze.

Der neue sozialistische Regierungschef Jean-Marc Ayrault begrüßte die Ergebnisse der ersten Wahlrunde und rief die Franzosen dazu auf, sich für die zweite Wahlrunde zu mobilisieren, damit "der Wandel von Dauer" sein könne. Die sozialistische Parteichefin Martine Aubry erklärte, die Wähler hätten mit dem Votum vom Sonntag ihre "Unterstützung für den Wandel" und ihren Willen zum Ausdruck gebracht, den Sieg Hollandes bei der Präsidentschaftswahl im Mai weiter zu stärken.

Front-National-Chefin Marine Le Pen begrüßte das Ergebnis ihrer Partei und erklärte diese zur "dritten politischen Kraft in Frankreich". Mélenchon zeigte sich "enttäuscht" von dem Ergebnis der Linksfront, erklärte aber, die Partei dürfe sich "nicht geschlagen geben".

Zweiter Durchgang am 17. Juni
Die endgültige Zusammensetzung der neuen Nationalversammlung mit ihren 577 Abgeordneten steht erst nach der zweiten Runde am kommenden Sonntag fest. Bei ihr wird in den Wahlkreisen noch einmal gewählt, in denen keiner der Kandidaten am Sonntag die absolute Mehrheit schaffte. Gewählt ist in der Stichwahl der Kandidat mit den meisten Stimmen.

Sollte es wie erwartet eine neue Mehrheit in der Nationalversammlung geben, könnte die französische Linke nahezu ungehindert die Politik der zweitgrößten EU-Volkswirtschaft bestimmen. Es wäre zudem das erste Mal, dass in Frankreich eine linke Partei den Präsidenten stellt und zugleich die Mehrheit in beiden Parlamentskammern hat. Im Senat errangen die französischen Sozialisten mit Verbündeten schon im vergangenen Jahr die Macht.

Hollande mit zahlreichen Vorhaben
Der bei der Präsidentenwahl am 6. Mai erfolgreiche Hollande will unter anderem eine umfassende Steuerreform einleiten, bei der Spitzenverdiener und Finanzinstitute deutlich stärker belastet werden sollen. Weitere Projekte sind die Einführung der Homo-Ehe und Änderungen an der Rentengesetzgebung. Das Pensionsalter für sehr früh ins Arbeitsleben gestartete Franzosen wurde bereits per Dekret wieder von 62 auf 60 Jahre gesenkt.