SPÖ-Forderung

Müllverband: Doskozil will Gemeinden fragen

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und SPÖ-Klubchef Roland Fürst kündigen an, Kommunen zum geplatzten Gemeindepaket zu befragen. Auf den Weg gebracht wurde im Zuge der SPÖ-Klubklausur auch die 300.000-Euro Wahlkampfkostenobergrenze.

Neben dem Thema Asyl und Migration wurden bei der SPÖ-Klubklausur auch die Themen Gemeindepaket und Wahlkampfkostenobergrenze inhaltlich erarbeitet. Das an der Opposition gescheiterte Gemeindepaket - mehr Förderungen für Kindergartenpersonal und im Gegenzug die Integration des Müllverbandes in die Landesholding - soll jetzt auf kommunaler Ebene diskutiert werden, kündigte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil einen entsprechenden Antrag an, der in allen Gemeinderäten eingebracht werden soll.

„Der Müllverband gehört nicht dem Sagartz, der gehört den Gemeinden.“

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil

Gemeindepaket ist attraktives Angebot
Damit wolle man vor allem die Wirtschaftlichkeit des Deals darlegen. Kritik in der Causa übte Doskozil vor allem an ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz, der das „doch sehr attraktive Angebot aus politischer Willkür“ abgelehnt hat. „Der Müllverband gehört nicht dem Sagartz, der gehört den Gemeinden“, so Doskozil.

Finanzieller Engpass von Kommunen, Kritik an Rosner
Schon jetzt zeige sich, dass vielen Kommunen ein finanzieller Engpass droht, Projekte in Gemeinden ließen sich mitunter nicht realisieren oder gar Personal nicht bezahlen, so Doskozil. Als Beispiel nannte er die Stadt Oberwart, der jährlich eine Million Euro durch den geplatzten Deal entgeht, im Gegenzug Bürgermeister Georg Rosner (ÖVP) als Obmann-Stellvertreter des Müllverbandes aber weiterhin monatlich 3500 Euro brutto kassiere. Ob das von der Opposition abgelehnte Paket neu verhandelt werden könnte, ließ er offen. Derjenige, der die Tür zugemacht habe, müsste sie wieder aufmachen, sagte der Landeshauptmann.

Wahlkampfkostenobergrenze von 300.000 Euro festgelegt
Auf den Weg gebracht hat man bei der Klubklausur auch die bereits angekündigte Wahlkampfkostenobergrenze, die man mit 300.000 Euro festgelegt hat. Die legistischen Vorbereitungen seien abgeschlossen, die Maßnahme soll noch im ersten Halbjahr im Landtag beschlossen werden, kündigte Doskozil die Gültigkeit für die Landtagswahl 2025 an.