Mo, 20. August 2018

Zwist um Befragung

30.05.2012 14:09

Graz: Bürgermeister Nagl kündigt die Koalition mit Grünen

Die schwarz-grüne Koalition in der steirischen Landeshauptstadt ist nach Angaben von Bürgermeister Siegfried Nagl Geschichte. Wie der Grazer ÖVP-Chef am Mittwoch bekannt gab, werde er nicht weiter mit den Grünen zusammenarbeiten. Gründe dafür sind unter anderem die unterschiedlichen Ansichten über die Bürgerbefragung zu den Reininghausgründen. "Da verstehe ich die Grünen nicht mehr", sagte Nagl. Der Bürgermeister habe "die Nerven wegggeworfen", stellte hingegen Vizebürgermeisterin Lisa Rücker fest.

Er habe Rücker noch vor der Sitzung mit seinen Gremien telefonisch informiert, erklärte der Bürgermeister. Von den Bünden habe er die Zustimmung erhalten, ebenso von den ÖVP-Stadtsenatsmitgliedern und dem Klubchef im Gemeinderat.

"Ich bin ein sehr geduldiger Mensch", sagte Nagl, aber schließlich sei es zu viel gewesen, er verstehe in vielen Fragen die Grünen nicht mehr. Er sei davon ausgegangen, dass man die Koalition bis zum letzten Tage erfüllen werde, schließlich seien auch rund 85 Prozent der Aufgaben abgearbeitet. "Aber jetzt blockieren die Grünen wichtige Projekte für Graz", wie Murkraftwerk, Umweltzone oder eben Reininghausgründe.

Keine Auswirkungen auf Stadtsenat
De facto ändert sich im Stadtsenat nichts. Rücker bleibt Vizebürgermeisterin, Nagl muss sich aber für diverse Themen wie Bürgerbefragung zu Reinighaus-Ankauf Mehrheiten suchen, hier bietet sich die SPÖ an. Die Befragung hofft Nagl wie geplant noch vor dem Sommer durchzuboxen. Geklärt werden soll, ob die Stadt die Entwicklung des Stadtteils Reininghausgründe selbst in die Hand nehmen soll (siehe Infobox).

Die Grünen hatten zuletzt erklärt, es bleibe generell bei der Zustimmung zum 75-Millionen-Euro-Projekt Reininghausgründe, allerdings wolle man sich beim Ausformulieren der Bürgerbefragung die notwendige Zeit lassen, bis zum Herbst. Was ihnen nun offenbar zum Verhängnis wurde.

Grüne "keine Option auf die Zukunft mehr"
Wie es nach der Gemeinderatswahl im Jänner 2012 weitergehen werde, beantworte Nagl so: "Wenn es zu einem Bruch mit den Grünen vor der Wahl kommt, dann ist das wohl auch keine Option auf die Zukunft mehr", so der Stadtchef.

Für das verbleibende halbe Jahr bis zu den Wahlen geht Nagl von einem "koalitionsfreien Raum" aus. Mithilfe der Sozialdemokraten wolle man zwei Bürgerbefragungen durchbringen - eine zu den Reininghausgründen und eine zur Umweltzone. Während man bei dem Millionenprojekt im Grazer Westen weitgehende Übereinstimmung ortet, dürfte es sich bei der Umweltzone schwieriger gestalten. Hier gehen die Absichten von Nagl und SPÖ-Chefin Martina Schröck auseinander. Es werde zu diesem Punkt noch Gespräche geben.

"Der Bürgermeister hat die Nerven weggeworfen"
Vizebürgermeisterin Rücker warf ihrem bisherigen Koalitionspartner Nervenschwäche vor: "Der Bürgermeister hat schlichtweg die Nerven weggeworfen. Nagl hat der parteiinternen Zerrissenheit und den vielen Einflüsterern in seiner Partei nicht standgehalten und den mit uns Grünen eingeschlagenen, fortschrittlichen Kurs verlassen", so Rücker. Für die Menschen dieser Stadt sei dies ein Rückschritt, denn "durch die grüne Regierungsbeteiligung ist in Graz so viel weitergegangen wie schon lange nicht mehr".

Den Vorwurf, mit den Grünen sei keine direkte Demokratie zu machen, bezeichnete Rücker als fadenscheinig und einen Vorwand für eine ausschließlich wahltaktische Entscheidung der ÖVP. "Wir haben immer betont, dass wir für die Befragung zum Ankauf der Reininghausgründe sind." Es gehe darum, dass die Befragung seriös und objektiv vorbereitet werde, der von der ÖVP aufgebaute Zeitdruck sei unbegründet und gehe zulasten der Qualität ernst gemeinter Bürgerbeteiligung.

Für den grünen Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner stellt die Auflösung der Rathauskoalition aus Schwarz und Grün in Graz durch Nagl "offensichtlich eine Panikreaktion" des amtierenden Stadtoberhauptes dar. "Die Auflösungserscheinungen der ÖVP setzen sich fort", meinte Wallner am Mittwochnachmittag.

In Sachen Bürgerbefragung könnte Nagl bereits mit der SPÖ-Vorsitzenden Martina Schröck eine Partnerin gefunden haben. "Wenn Nagl die offenen Fragen zum Kauf von Reininghaus beantworten kann, unterstützen wir die Bürgerbefragung. Auch die Umweltzone kann abgefragt werden, natürlich", so Schröck. Die Frage, ob die SPÖ "fliegend" in eine Koalition mit der ÖVP eintrete, stelle sich aber nicht.

Zeitdruck laut KPÖ nicht aufseiten der Stadt Graz
KPÖ-Stadträtin Elke Kahr meinte, Nagl handle in der Grazer Stadtpolitik "wie ein Hasardeur am Spieltisch. Der viel beschworene Zeitdruck ist in der Reininghaus-Frage ganz eindeutig aufseiten der Besitzer des Areals und der finanzierenden Banken und nicht der Stadt Graz". Die Grünen hätten sich viel zu lange vor den Karren der ÖVP spannen lassen. "Die Zustimmung zum Ausgliederungs- und Privatisierungskonzept Haus Graz, die Einführung einer Teuerungsautomatik bei Gebühren und Tarifen und andere Verschlechterungen gehen auch auf ihr Konto", so Kahr.

BZÖ-Steiermark-Chef Gerald Grosz sah es umgekehrt und sagte, die Koalitionsauflösung komme um vier Jahre zu spät. Die Grünen hätten "zum Nachteil der Stadt 90 Prozent ihres Wahlprogrammes umgesetzt" und Nagl vorgeführt. Die Auflösung sei ein letzter Verzweiflungsakt der ÖVP.

Seitens der Piratenpartei Steiermark hieß es, unsachliche und mangelnde Bürgerbeteiligung hätten zum Koalitionsbruch geführt. Ehrlichkeit, Zeit und Transparenz seien beim Projekt Reininghaus nötig, stattdessen wurde das Schlagwort "Bürgerbeteiligung" für populistische Machtspielchen missbraucht.

ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch bezeichnete die Aufkündigung der Grazer Koalition als "konsequenten und nachvollziehbaren Schritt". Die Grünen würden - "wie auch in Wien" - die Zusammenarbeit mit der Bevölkerung verweigern und nur auf den Machterhalt schielen, erklärte Rauch: "Ob Sonne oder Regen, die Grünen sind dagegen - in Graz haben die Grünen dieses Leitprinzip wieder unter Beweis gestellt."

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