Jahresbilanz Kärnten

Bewegtes erstes Jahr für Nachhaltigkeits-Koalition

Trotz Krisen zogen LH Peter Kaiser (r.) und LH-Stv. Martin Gruber eine positive Bilanz.(Bild: Felix Justich)

Der Klimawandel und eine schwierige Finanzlage stellten die großen Herausforderungen für die Landesregierung dar. Doch Landeshauptmann Peter Kaiser und Stellvertreter Martin Gruber sehen auch eine positive Entwicklung.

„Ich möchte voranstellen, dass das Jahr 2023 aus politischer, aber auch aus meiner persönlichen Sicht, eines der herausforderndsten der letzten Jahrzehnte war“, eröffnete Landeshauptmann Peter Kaiser die Jahresbilanz. „Multiple Krisen, Pandemienachwirkungen kombiniert mit der Plage des Klimawandels und Naturkatastrophen.“ Die Situation habe „Zusammenhalt und Ärmel hochkrempeln“ erfordert. Trotz des eigenen „herben Verlusts“ bei der Landtagswahl im Frühjahr gratulierte Kaiser nochmals dem Koalitionspartner und der Opposition: „Das gebietet die Fairness in der Politik.“

Doch er sieht auch viele Erfolge der Regierung: „Gerade die kostenfreie Kinderbetreuung war ein wichtiger Schritt; auch die Förderung der Pflegeausbildung, Unterstützung von Familien, der Kampf gegen Kinderarmut, Maßnahmen gegen den Klimawandel und für den Schutz vor Katastrophen.“

Ein Land lässt keine Gemeinde im Stich. Aber auch die Gemeinden haben ihre Aufträge, nach Wegen zu suchen. Zur Not gibt es das Monatszwölftel, das wird am Anfang nicht das Problem darstellen.

Landeshauptmann Peter Kaiser über den Finanzausgleich

Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber lobte die gute Partnerschaft mit Kaiser. „Es ist kein einfacher Weg, aber notwendig. Wir wollen ein modernes Kärnten bauen“, betont Gruber. „Unser Land muss ein attraktiver Lebensstandort mit einer blühenden Wirtschaft sein. Mit der Energiewende und einem modernen öffentlichen Verkehr legen wir dafür den Grundstein.“ Neben dem Rückkauf des Klagenfurter Flughafens sieht er gerade die Schutzmaßnahmen gegen den Wolf als persönlichen Erfolg.

Kritik von FPÖ und Team Kärnten
Erwartungsgemäß fiel die Reaktion der Opposition auf die Jahresbilanz verhalten aus. „Die Bilanz der Landesregierung ist eine Bilanz der Realitätsverweigerung und der Schönfärberei“, prangert FPÖ-Chef Erwin Angerer mit dem Hinweis auf die Rekordverschuldung an. „Für die riesigen Baustellen des Landes haben SPÖ und ÖVP keine Antworten, dafür gönnen sie sich 2024 eine üppige Gehaltserhöhung von 9,7 Prozent.“ Gerhard Köfer, Team Kärnten, mahnt, negative Entwicklungen nicht auszublenden: „Es müssen großen Worten auch irgendwann große Taten folgen, nur alles schönzureden wird auf Dauer nicht funktionieren. Daher fällt unser Fazit über die Arbeit der selbsternannten Nachhaltigkeitskoalition aus SPÖ und ÖVP wenig rosig aus.“