Wahlen im Fokus

Migration und Finanzen als türkise Themen

Burgenland
05.12.2023 16:00

Bis zur planmäßigen Landtagswahl 2025 im Burgenland ist es noch mehr als ein Jahr. Die ÖVP gibt aber bereits einen Vorgeschmack auf ihre Wahlkampfthemen. Migration und Finanzen werden dabei wohl ganz oben stehen. 

Zur Unterstützung der Landes-ÖVP rückte Generalsekretär Christian Stocker von der Bundespartei an. Gemeinsam mit Landesobmann Christian Sagartz betonte er, dass die Asylpolitik auch im kommenden Jahr bei der EU-Wahl und der Nationalratswahl ein wichtiges Thema sein werde.

Grenzschutz: ÖVP sieht Maßnahmen wirken
Zugleich wies Stocker auf die Maßnahmen der Bundesregierung und des Innenministers hin: „Wir haben den Grenzschutz nicht nur verstärkt, sondern vor allem auch die Effizienz verbessert.“ Ebenso habe man Erfolge im Kampf gegen das Schlepperunwesen erzielt. Dadurch seien die Aufgriffszahlen an der Grenze drastisch gesunken. „Die Maßnahmen zeigen Wirkung“, so der Generalsekretär. Die Zahl der Asylanträge seien aber nach wie vor sehr hoch und man werde weiter das Hauptaugenmerk darauf richten, diese zu senken.

„Schuldenstand zu hoch“
Sagartz stellte wiederum das Thema Landesfinanzen in den Mittelpunkt. Derzeit sei der Schuldenstand hoch und es würden neue Steuern wie die Baulandmobilisierungsabgabe eingeführt. „Beim Landesbudget geht die Türe vorne und hinten nicht mehr zu“, kritisierte Sagartz. Doskozil verfolge die Strategie der Verstaatlichung und betreibe „unternehmerfeindliche Politik“. Die Landtagswahl werde damit zur Richtungsentscheidung.

Landes-SPÖ weist Kritik umgehend zurück
„Es kann nur ein skurriler Treppenwitz sein, dass Stocker im Burgenland eine Pressekonferenz zum Thema Asyl und dem Landesbudget abhält“, konterte SPÖ-Landesgeschäftsführerin Jasmin Puchwein. Die Zuständigkeit zum Thema Asyl liege bei ÖVP-Innenminister Karner, der „seit Wochen untätig in Wien sitzt“.

Das von der Bundesregierung präsentierte Budget weise zudem die höchste Verschuldung der 2. Republik auf. Währenddessen habe die Landesregierung im Burgenland in der Teuerungskrise die Menschen zielgerichtet unterstützt und trotzdem eines der besten Budgets aller Bundesländer vorgelegt. „Es braucht jetzt keinen Wahlkampf, sondern Arbeit für unser Land“, meinte Puchwein.

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