Landeshauptmann Doskozil verteidigt den teuren burgenländischen Sonderweg im Gesundheitssystem, verweist auf mittlerweile massive Versorgungsprobleme bei Gastpatienten und hält rechtliche Schritte bei möglichen Benachteiligungen für denkbar.
In ganz Österreich wird über Sparpläne, Spitalszusammenlegungen und Zentralisierung diskutiert. Der Druck auf die Länder wächst. Standorte werden hinterfragt, Leistungen gebündelt. Im Burgenland geht man einen anderen Weg. Erst dieser Tage stellte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) klar, dass die geplante Herzchirurgie in Oberwart nicht die letzte neue Abteilung bleiben werde, die entsteht. Dass ausgerechnet das kleinste Bundesland diesen Kurs fährt, sorgt indes für viele Diskussionen.
Kurs als bewusste Antwort auf veränderte Rahmenbedingungen
Auf entsprechende Kritik angesprochen, verweist Doskozil auf grundsätzliche Überlegungen im Gesundheitssystem. „Wir brauchen im Gesundheitswesen weder künstliche Grenzen noch eine Zentralisierung“, sagt er. „So viel überregionale Planung wie nötig, so große regionale Spielräume wie möglich.“ Den Einwand, es gehe um Prestigeprojekte, weist er zurück. „Die Menschen verdienen eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung.“ Der eingeschlagene und vor allem kostspielige Kurs sei kein Zufallsprodukt, sondern die bewusste Antwort auf veränderte Rahmenbedingungen.
Gastpatienten: Neuerliche Kritik an Wien
Rund 200 Millionen Euro bringt das Land Burgenland jährlich zusätzlich für den Betrieb der Spitäler auf. Die Gesundheitsversorgung sei dabei bewusst von der Ausgabenbremse ausgenommen. „Wir nehmen zur Kenntnis, dass insbesondere Wien diese gemeinsam ausverhandelten Vereinbarungen einseitig aufkündigt“, erwidert Doskozil in Bezug auf die Gastpatientenregelung.
Ich muss mir oft die Frage gefallen lassen, warum eine Herzchirurgie? Es wird aber nie gefragt, warum Patienten neun Monate warten müssen.
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ)
In der Folge würden Burgenländer immer wieder von Ablehnungen in Wiener Spitälern berichten. Besonders betroffen seien Patienten mit schweren Erkrankungen. „Es ist weder hinnehmbar noch tolerierbar, dass Burgenländer aufgrund ihres Meldezettels abgelehnt werden oder neun Monate und länger warten müssen“, so Doskozil. Dabei handle es sich aus seiner Sicht nicht um Einzelfälle. Die Zahlen würden zeigen, dass bereits ein strukturelles Versorgungsdefizit bestehe, das sich durch die alternde Bevölkerung weiter verschärfe.
Im Burgenland lautet die Kernfrage nicht, wo man auf Kosten der Bevölkerung sparen kann, sondern wie Menschen schneller und besser versorgt werden können.
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ)
Vor diesem Hintergrund sei der burgenländische Weg so angelegt, dass er möglichst unabhängig von bundesweiten Reformen funktioniere. „Für uns hat es oberste Priorität, ein funktionierendes und nachhaltiges Gesundheitswesen im eigenen Land zu etablieren, das Abhängigkeiten von externen Faktoren minimiert“, betont er.
Land sammelt Fälle von abgewiesenen Patienten
Sollte es zu verbindlichen Vorgaben oder gesetzlichen Eingriffen durch den Bund kommen, schließt Doskozil weitere Schritte nicht aus. „Jegliche Maßnahmen, die die medizinische Versorgung der Burgenländer betreffen, werden von uns geprüft und im Einklang mit dem Verfassungsrecht beurteilt“, so der Landeshauptmann. Parallel dazu sammle und analysiere man Rückmeldungen von Patienten, die in anderen Bundesländern abgewiesen wurden.
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