Wiener Vorstoß

Gemeindebau-Mieten werden zwei Jahre eingefroren

Wien verzichtet für zwei Jahre auf die Index-Anpassungen in den Gemeindebauten. Das gab Bürgermeister Michael Ludwig überraschend am Donnerstag auf X, vormals Twitter, bekannt. Das ist eine Kehrtwende im Vergleich zu Ludwigs bisheriger Position.

Die Aussetzung der Index-Anpassung betrifft alle Richtwert- und Kategoriezinsmieter in den Gemeindebauten - rund 80 Prozent der Kunden von Wiener Wohnen.  Man wolle „damit beweisen, dass wir in Wien einen anderen Weg gehen, einen anderen Weg als die Bundesregierung“, so Ludwig. Man greife anders als der Bund dort ein, „wo es notwendig ist, die Teuerung zu deckeln“.

Für „finanzielle Sicherheit“ und zur „Dämpfung der Inflation“
Niemand werde zurückgelassen, meinte Ludwig. Zudem gehe es nicht nur um die „finanzielle Sicherheit und Entlastung der Mieterinnen und Mieter des Gemeindebaus“, sondern auch um „einen volkswirtschaftlichen Beitrag zur Dämpfung der Inflation und zur Stärkung der Kaufkraft“, so Ludwig auch unter Verweis auf den Beschluss der neuen Wohnbauhilfe mit Jahresende.

Bürgermeister Michael Ludwig überraschte auch die Wiener Parteien mit seiner Ankündigung.(Bild: SEPA.Media KG | Michael Indra | www.sepa.media)

Ludwigs Ankündigung bedeutet eine Kehrtwende im Vergleich zu seiner vormaligen Position. Forderungen nach einem Einfrieren der Gemeindebau-Mieten konterte der Bürgermeister bisher immer mit dem Argument, dass Preissenkungen allein bei den Gemeindebauten unfair gegenüber allen anderen Mietern seien. Stattdessen hatte Ludwig auf den Bund verwiesen, der für einen generellen Mietpreisdeckel zuständig wäre.

Während Ludwigs eigene SPÖ auf Bundesebene ein Vorbild sah, dem die Bundesregierung folgen solle, fielen die Reaktionen in der Stadt kritischer aus. Die Grünen forderten etwa eine dauerhafte Begrenzung der Mieten in den Gemeindebauten, die FPÖ überhaupt eine Rückkehr zu Mietpreisen von 2020.