Der Mindestlohn des Landes sorgt wieder für Diskussionen. Über 2000 Euro netto macht die Entlohnung mittlerweile aus. Doch ist das auch leistbar?
Bei 1700 Euro netto lag der von der SPÖ-Landesregierung forcierte Mindestlohn zum Start. Inzwischen ist er auf stattliche 2038,84 Euro netto gestiegen. Doch ist das für die landesnahen Betriebe leistbar? Die ÖVP glaubt das nicht und bezweifelt, dass tatsächlich alle den Mindestlohn zahlen.
Anfrage im Landtag
In einer Anfrage an Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) wollte die ÖVP wissen, welche Landesbetriebe das Gehaltsschema umgesetzt haben. In der Antwort wurde nicht darauf eingegangen, sondern nur darauf hingewiesen, dass selbstständige Rechtsträger nicht Gegenstand parlamentarischer Anfragen sein können.
Nicht umsetzbar?
„Den Beweis, dass sein Mindestlohn ein Erfolgsmodell ist, konnte Doskozil nicht antreten. Im Gegenteil, die bisherigen Fakten zeigen, dass dieser selbst im Landesumfeld nicht durchgehend umsetzbar ist“, meint nun ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas.
„Ein Erfolgsmodell“
„Der Mindestlohn für hart arbeitende Menschen stößt nur bei der ÖVP auf Widerstand, denn dieses Modell für eine gerechte Entlohnung ist ein Erfolgsmodell“, entgegnet SPÖ-Klubobmann Roland Fürst. Er bezweifle, dass diese unnötige Neiddebatte in Zeiten der Teuerung auf fruchtbaren Boden fallen werde - noch dazu, wenn man bedenke, dass Leute wie René Benko die ÖVP mit Geld zugeschüttet hätten. Und: 44 von 71 ÖVP-Gemeinden hätten den Mindestlohn schon umgesetzt.
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