ÖVP gegen Stadt

Palästina-Förderungen als Streitpunkt

Die ÖVP fordert jetzt einen Förderstopp für Pro-Palästinensischen Aktivitäten. Der Stadt Wien ist jedoch nur ein Projekt bekannt.

Angesichts der Eskalation der Gewalt in Israel setzt Österreich -die Hilfsgelder für Palästinenser aus. Die ÖVP Wien behauptet jetzt, dass die Stadt Wien diverse Projekte der Palästinensischen Community fördert. Werden diese jetzt also ebenfalls eingestellt? 

Die „Krone“ hat dazu nachgefragt: „Außer der Palästinensische Filmwoche, die 2023 mit 3000 Euro gefördert wurde, sind keine weiteren Projekte bekannt, die die palästinensische Community in Wien oder Palästina unterstützen. Die Stadt Wien verurteilt den Terrorakt der Hamas gegen Israel und deren Zivilbevölkerung auf das schärfste!“, heißt es von der Stadt Wien.

Die ÖVP listet noch weitere Förderprojekte auf:

•  Amerlinghaus: 280.000 Euro an Förderung kommen pro Jahr von der Stadt. Pro-palästinensische Gruppentreffen und auch Filmvorführungen finden dort regelmäßig statt.

•  Palästinensische Filmtage: Werden von der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen organisiert und durch das Kulturressort der Stadt gefördert. Im Vorjahr besuchten nur 650 Leute die Veranstaltung. Der Verein wird von der Palästina-Solidarität Österreich als Partner geführt, die Veranstalter der heftig kritisierten Pro-Palästina-Demos auf der Mariahilfer Straße.

•  Haus der Begegnung Donaustadt: Anlässlich des internationalen Tages der Solidarität mit Palästina fand hier im Jahr 2019 das Palästina Fest statt. Mit Musik, Tanz und einem arabischen Buffet.

•  Förderung Dar-Al-Janub: Ein Verein für antirassistische und friedenspolitische Initiative. Für diesen gab rund 5000 Euro aus dem Kulturfördertopf. Ein Verein gegen den übrigens der Verfassungsschutz ermittelte.

Wir fordern die sofortige Einstellung aller laufenden und geplanten, pro-Palästinensischen und israelkritischen Förderungen und Veranstaltungen durch die Stadt.

ÖVP-Integrationssprecherin Caroline Hungerländer

Kritik kommt jetzt von der Opposition. „Die Stadt Wien muss Förderungen an pro-Palästinensische Gruppierungen umgehend einstellen!“, fordert ÖVP-Integrationssprecherin Caroline Hungerländer.

Die Filmtage werden laut Fritz Edlinger, Präsident der Österreichisch-Arabischen Gesellschaft, auch heuer wieder stattfinden. „Wir zeigen ja keine Filme die zu Gewalt oder Krieg aufrufen.“ Er ist übrigens Bruder des ehemaligen SPÖ-Finanzministers und Stadtrats Rudolf Edlinger.