Geld in die Heimat

Lindner will Überweisungen Geflüchteter blockieren

Ausland
28.09.2023 16:44

Deutschlands Finanzminister Christian Lindner (FDP) lässt prüfen, ob Geldüberweisungen von Migrantinnen und Migranten in ihre Herkunftsländer technisch blockiert werden können. In der FDP gelten die Geldleistungen für Asylwerberinnen und Asylwerber als Grund, der dazu beigetragen habe, Deutschland zum Zielland Nummer eins zu machen.

Wenn Menschen Geld für ihre Angehörigen in der Heimat übrighätten, würden die finanziellen Leistungen offensichtlich deutlich über das Existenzminimum hinausreichen, argumentierte die FDP. Die Politik sollte daher auf eine „Geldblockade“ setzen und zugleich eine bundesweite Bezahlkarte für Migrantinnen und Migranten einführen, mit der sie die wichtigsten Dinge des täglichen Lebens bezahlen.

Gutscheine gab es bereits
Ähnlich argumentierte auch die SPD, hieß es aus Regierungskreisen. Kritik an den Aussagen kam bereits von NGOs. Andrea Kothen von Pro Asyl erinnerte etwa daran, dass es in den 1990er-Jahren Chipkarten, Papiergutscheine und Lebensmittelkartons für Migrantinnen und Migranten gegeben habe. Von den Bezahlsystemen und Sachleistungen hätten aber „vor allem private Konzerne“ profitiert, „die für die Bereitstellung und Abwicklung des Systems hohe Summen von den Kommunen oder Ländern kassierten.“

Kommunen hätten einen deutlich höheren Aufwand gehabt als jetzt für das Auszahlen von Bargeld. „Bargeld spielt in Deutschland im Alltag eine wahnsinnig große Rolle. Wenn mit der Chipkarte keine Bargeldabhebungen möglich sind, haben Geflüchtete nicht mehr die Möglichkeit, Geldgeschäfte des täglichen Lebens zu tätigen“, hieß es aus dem Bayerischen Flüchtlingsrat. Betroffen wären etwa Flohmärkte, Gemeindefeste oder der Pausenverkauf in der Schule.

CDU-Vorsitzender Friedrich Merz (Bild: AFP/Odd Andersen)
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz

Merz: Bekommen „volle Heilfürsorge“
Erst kürzlich hatte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz mit Aussagen zur irregulären Migration aufhorchen lassen. „Wir müssen über die Pull-Faktoren sprechen, die hier in Deutschland wirken. Wir haben massive Faktoren, die dazu führen, dass über 30 Prozent der Asylbewerber aus ganz Europa nach Deutschland kommen“, sagte er etwa.

„Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen.“ Deutschlands Zahnärztekammer wies die Aussagen als unzutreffend zurück.

 krone.at
krone.at
Loading...
00:00 / 00:00
play_arrow
close
expand_more
Loading...
replay_10
skip_previous
play_arrow
skip_next
forward_10
00:00
00:00
1.0x Geschwindigkeit
Loading
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.

Kostenlose Spiele