Ja zu Verträgen?

Neusiedler Gemeinderat bei Hallenbad jetzt am Zug

Burgenland
27.09.2023 06:00

Die Neusiedler Schwimmer haben eine gute Saison hinter sich. Obwohl ihr gewohnter Trainingsstandort noch immer gesperrt ist.

Patrick Oberroither hat seinen Meistertitel bei den Open Water Meisterschaften verteidigt, Lena Sebauer landete in ihrer Altersklasse auf Platz fünf, Clara Tschida erreichte im Staffelbewerb den Vizestaatsmeister und ihre Schwester Johanna wurde Dritte in ihrer Altersklasse. Und das, obwohl das „Stammhaus“ der Schwimmer – das Hallenbad in Neusiedl am See – seit Jahren gesperrt ist.

Im Vorjahr kam seitens des Landes eine Lösung auf den Tisch, die besagte, dass zum sportliche auch eine touristische Komponente dazukommen und eine Hotel- und Glampinganlage dazugebaut werden solle.

Verträge vom Land, die im Gemeinderat beschlossen werden müssen
Seitdem ist aber nicht viel Sichtbares passiert. Im Land heißt es aber, es wurden Verträge ausgearbeitet, die zB einen jährlichen Zuschuss der Stadt zum Betrieb des Hallenbades genauso beinhalten. Nun sei der Neusiedler Gemeinderat am Zug. Dieser muss den Verträgen zustimmen, erst dann können die ersten operativen Schritte gesetzt werden.

Büro Landesrat Dorner: „So bald es grünes Licht seitens der Stadtgemeinde gibt, geht es mit der Planung los.“ Die nächste Gemeinderatssitzung in Neusiedl findet am Donnerstag statt. Und schon vorab gibt es Kritik von der ÖVP. Stadtpartei-Obmann Mario Müllner bekrittelt, dass die Gemeindefraktionen die Verträge nur eine Woche vor der Sitzung bekommen hätten. Und weiter: „Die Verträge sind da und das, was als Erstes auffällt, ist die Tatsache, dass es keine Verpflichtung zum Bau oder zum Betrieb eines öffentlichen Hallenbads in den Verträgen gibt.

VP-Vizebürgermeisterin Ingeborg Berger: „Eine Stadtgemeinde, welche in ihrem Grundsatzbeschluss im Februar 2022 die Sanierung und den Betrieb des öffentlichen Hallenbads als wesentliches Kernelement dieses Baurechts- und Abtretungsvertrags festgelegt hat, muss darauf pochen, dass diese gemeinnützige Ausrichtung des Hallenbads vertraglich fixiert wird.“

Man habe die Bürgermeisterin schriftlich darum ersucht, dass bei der nun kommenden Gemeinderatssitzung, die Interessen der Vereine, Schulen und Privatpersonen aus Neusiedl am See gewahrt werden, und eine Verpflichtung zur Sanierung und zum Betrieb eines öffentlichen Hallenbads in die Verträge mit dem Land aufgenommen wird.

Stimmungsmache gegen das Projekt
Auf Nachfrage meint Bürgermeisterin Lisa Böhm dazu: „Die ÖVP will wieder einmal nur Stimmung machen. Es ist gesetzlich verankert, dass Unterlagen acht Tage vor der Gemeinderatssitzung für alle Fraktionen bereitliegen und das wissen sie. Und zur öffentlichen Nutzung: Es geht aus den Unterlagen klar hervor, dass das Bad von der Errichtungsgesellschaft ab 2025 auf unbefristete Zeit betrieben wird. Und das natürlich für alle!“

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