Sparpaket-Debatte

Faymann: “Bei Kleinstpensionen wird nicht gespart”

Unter dem Motto "Hände weg von den Kleinstpensionen" hat sich Bundeskanzler Werner Faymann im "Krone"-Gespräch am Samstag festgelegt: Kürzungen bei Pensionen unter 1.000 Euro im Monat kommen für ihn nicht infrage. Immerhin 1,4 Millionen Österreicher müssten mit derart wenig Geld im Monat auskommen. Eine von Vizekanzler Michael Spindelegger ins Spiel gebrachte Nullrunde für Pensionisten dementierte Fayman. Trotz dieser neuen Differenzen biegen die Sparpaket-Verhandlungen der Regierungsparteien in die Zielgerade ein.

Die nunmehrige Festlegung des Kanzlers gilt als politischer "Warnschuss" an jene ÖVP-Sparpaket-Verhandler, die bei den Pensionen "quer durch den Gemüsegarten alles zusammenstreichen wollen".

Argumente für sein Nein zu Kürzungen bei Kleinstpensionen hat der SPÖ-Chef jede Menge: "1,4 Millionen müssen nämlich derzeit mit weniger als 1.000 Euro im Monat ihr Auslangen finden. Der Personenkreis umfasst in erster Linie Arbeiter und Angestellte, aber auch Bauern und Selbstständige, nicht aber Beamte." Dazu Faymann: "Man muss diese Kleinstpensionisten schützen und darf sie nicht so behandeln wie etwa Beamte, wo die Pensionen ja erst ab 1.000 Euro aufwärts anfangen. Das Sparpaket wird nicht jeden treffen, sondern es müssen von uns jene geschützt werden, die sehr wenig haben."

Wirbel um Nullrunde für Pensionisten
Zu Aussagen von Spindelegger, der am Samstag von einer weitgehenden Einigung im Pensionsbereich gesprochen hatte, stellte der SPÖ-Vorsitzende am Abend in einer Aussendung fest: "Zu den Details gibt es immer wieder Falschmeldungen." Die von Spindelegger zuvor in den Raum gestellte Nullrunde für Pensionisten komme für ihn jedenfalls "nicht infrage". Faymann: "Die Ergebnisse werden dann bekannt gegeben, wenn das Paket fertig ist. Es soll sozial ausgewogen sein, das Budget darf nicht auf dem Rücken der Ärmsten saniert werden."

Auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer dementierte in einer Aussendung, dass es eine Nullrunde für die Pensionisten geben soll - davon könne "keine Rede sein". Hundstorfer dementierte zudem die Ankündigung Spindeleggers, dass bei der Hackler-Regelung das Antrittsalter von 62 auf 63 Jahre angehoben werden soll. Nicht kommentieren wollte der Sozialminister hingegen die Aussage des Vizekanzlers, dass es eine solche Anhebung des Antrittsalters bei der Korridorpension geben werde. Er bestätigte, dass es Änderungen bei der Korridorpension geben werde - ohne allerdings Details zu nennen.

Abschluss der Verhandlungen bereits nächste Woche?
Indes hieß es am Samstag aus Verhandlungskreisen, man sei bei den Gesprächen über das Sparpaket "auf einem guten Weg", ein Abschluss in der nächsten Woche sei möglich. Demnach stehe mittlerweile "ein Großteil" der angestrebten Konsolidierung außer Streit. Auch Faymann bestätigte, dass sich die Verhandlungen "in der Zielgeraden" befinden. 

Einig sind sich die Koalitionsparteien über einen Solidarbeitrag für Spitzenverdiener. Für diese soll demnach das 13. und 14. Monatsgehalt zwar nicht voll mit 50 Prozent, aber doch höher besteuert werden. Offen ist dabei noch die Bemessungsgrundlage, im Gespräch waren zuletzt 150.000 oder 200.000 Euro Jahreseinkommen.

Vollkommen offen ist hingegen noch die Frage einer Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. In diesem Punkt drängt die SPÖ laut den Verhandlungskreisen nach wie vor massiv, die ÖVP wiederum beharrt auf ihrem strikten Nein.