Unterzeichnet

Bund und Land einig über Rhesi-Finanzierung

20.07.2023 07:30

Rund zwei Milliarden Euro wird die Umsetzung des Hochwasserschutzprojekts am Rhein kosten. Schweizer und Österreicher zahlen jeweils die Hälfte. Das Land Vorarlberg beteiligt sich an der Milliarde mit 25 Prozent.

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„In den vergangenen Jahren sind wir zunehmend mit Extremwetterereignissen konfrontiert. Es gibt die Sorge, dass der Alpenrhein gefährlich wird und unglaublichen Schaden anrichtet", unterstrich Landeshauptmann Markus Wallner am Mittwoch einmal mehr die Notwendigkeit des Hochwasserschutzprojekts.

Zahlreiche Betriebsgebiete liegen auf beiden Seiten des Flusses. Rund 300.000 Menschen leben entlang des 26 Kilometer langen Stücks, das eben nicht durch hohe Betonwände, sondern durch Renaturierungsmaßnahmen vor einem 300-jährigen Hochwasser geschützt werden soll. Bei satten 13 Milliarden Euro liegt das Schadenspotenzial. Das ist mehr als die Hälfte des aktuellen Bruttoinlandsprodukts Vorarlbergs.

Rund zwei Milliarden Euro werden Schweizer und Österreicher für das Projekt Rhesi (Rhein - Erholung und Sicherheit) auf den Tisch legen. Wie die Österreicher ihre Milliarde zusammenkratzen, ist seit Mittwoch beschlossene Sache: Kanzler Karl Nehammer, Finanzminister Magnus Brunner, Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig und Landeshauptmann Markus Wallner unterzeichneten eine entsprechende Vereinbarung. Vorgesehen ist, dass sich das westlichste Bundesland bei einer Laufzeit von 25 Jahren mit einer Viertel-Milliarde Euro beteiligt.

„Das Projekt gibt mehr Lebensraum und mehr Sicherheit. Jeder investierte Euro in den Hochwasserschutz ist ein gut investierter Euro“, meinte Finanzminister Magnus Brunner bei der Unterzeichnung. „Aktuell liegt die Abflusskapazität bei 3100 Kubikmeter pro Sekunde, nach Abschluss des Projekts sollen es 4300 Kubikmeter pro Sekunde sein“, ergänzte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, in dessen Händen auch das Ressort „Wasserwirtschaft“ liegt.

Noch viel Arbeit vor Baustart

Bis der Baustart - frühestmöglich im Jahr 2027 - erfolgen kann, steht noch einiges an Arbeit an: Zunächst muss ein weiterer Staatsvertrag zwischen Österreich und der Schweiz abgeschlossen werden. „Im September ist die letzte Verhandlungsrunde anberaumt“, ließ Bundeskanzler Karl Nehammer wissen.

Der Staatsvertrag soll auf den drei Vorgänger-Versionen aus den Jahren 1892, 1924 und 1953 aufbauen. Nach Abschluss des Entwurfs muss dieser dann die nationalen Parlamente in Wien und Bern passieren. Anschließend steht noch eine Umweltverträglichkeitsprüfung an.