Städte warnen

„Wir werden die Leistungen kürzen müssen“

Bildung, Verkehr, Klima und noch anderes mehr: Die Städte klagen, dass alle großen Finanzbrocken der Zukunft an ihnen hängen bleiben - und dass das Geld bald nicht mehr reichen wird, um die Städte wie gewohnt am Laufen zu halten.

Von recht guten Gemeinde-Jahresabschlüssen, wie auch in Wien, sollte man sich nicht täuschen lassen, warnt der Städtebund: Die Inflation werde großteils erst heuer schlagend. Doch es kommt aus Sicht der Städte noch schlimmer. Die Städte sehen alle großen finanziellen Brocken der nächsten Jahre - von Sozialem über Elementarbildung bis hin zu Verkehr und dem Großteil der Klimaschutzmaßnahmen - bei sich liegen, ohne dass es finanziellen Ausgleich dafür gäbe.

Peter Biwald, Leiter des Zentrums für Verwaltungsforschung, warnt, dass bald jede dritte bis fünfte Gemeinde in Österreich nur noch Geld für die laufenden Kosten haben werde, nicht aber für nötige Investitionen. Für Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger ist klar: „Wenn sich hier nichts tut, werden wir über Leistungskürzungen reden müssen.“ Auf längere Sicht müsse man mit einer Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben von 1,1 Prozent rechnen.

Zusätzliche Herausforderung für Wien
Für Wien beispielsweise würde das ein Minus von rund 178 Millionen Euro bedeuten - fast so viel wie das gesamte jährliche Sicherheitsbudget der Stadt. Wien stehe als wachsende Stadt vor noch mehr Herausforderungen als andere Städte, weil Strukturen nicht nur bewahrt, sondern ausgebaut werden müssen, gab Biwald zu bedenken. Im derzeit zu verhandelnden Finanzausgleich, wo der Steuerkuchen zwischen Bund, Ländern und Städten aufgeteilt wird, müsse diesmal „an den großen Schrauben gedreht werden“.