14 Jahre überdenken

FPÖ will junge „unmündige“ Täter früher bestrafen

Oberösterreich
05.06.2023 08:00

„Unter 14-jährige Straftäter, die bewusst kriminell werden und sich auf ihre Strafunmündigkeit verlassen, müssen jedenfalls künftig für die Justiz greifbar werden“, fordert FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr. Die Freiheitlichen halten eine Debatte über eine Senkung der Altersgrenze für die Deliktsfähigkeit für angebracht.

„Wir wollen eine offene Diskussion über Maßnahmen wie eine Einzelfallprüfung oder eine Senkung der Deliktsfähigkeit, wie sie bereits in vielen europäischen Ländern umgesetzt wurde“, fordert der FPÖ-Landespolitiker Herwig Mahr.

Immer mehr jugendliche Straftäter
„Die Anzahl jugendlicher Straftäter in OÖ stieg laut Staatsanwaltschaft (Verurteilungsstatistik, Anmerkung) im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr sowohl bei 14- bis 18-Jährigen, um elf Prozent (2021: 1960, 2022: 2180) als auch bei unter 14-Jährigen, um 17 Prozent (2021: 600, 2022: 700)“, so Mahr. Die Zahlen aus der Kriminalitätsstatistik des Innenministeriums sind weit höher, weil diese eine Anzeigenstatistik ist.

Kritik am Kinderschutz-Landesrat
Apropos Zahlen: Klubobmann Mahr ist mit „Kinderschutz-Landesrat“ Michael Lindner (SPÖ) unzufrieden, weil dieser auf FPÖ-Anfrage keine Zahlen über die Beendigung von Strafverfolgungen von unmündigen Minderjährigen (also unter 14) geliefert hat. Lindner verweist darauf, dass die Kinder- und Jugendhilfe des Landes viele unterschiedliche Mitteilungen bekomme, aber über keine statistische Auswertung verfüge, in wie vielen Fällen es sich um die Mitteilung von der Einstellung eines Strafverfahrens gehe. Mahr kritisiert dies: „Lindner liefert weder Fakten noch Lösungen!“ Man werde den Landesrat im Landtag zur Rede stellen.

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