Mische sich intern ein

Der Kreml setzt Greenpeace auf die schwarze Liste

Die russische Regierung hat Greenpeace zur „unerwünschten Organisation“ erklärt. Sie habe versucht, sich in die inneren Angelegenheiten des Staates einzumischen und betreibe antirussische Propaganda, wurde argumentiert. Damit wird die Tätigkeit der NGO in Russland quasi verboten.

Der russische Ableger der Umweltschutzorganisation erklärte bereits, seine Arbeit in dem Land einzustellen. Die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft mache jegliche Greenpeace-Aktivität in Russland illegal, hieß es. Greenpeace International verwies darauf, dass die Arbeit der Organisation laut Staatsanwaltschaft „eine Bedrohung für die Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung und die Sicherheit der Russischen Föderation“ sei. Sie versuche, sich in die „inneren Angelegenheiten des Staates einzumischen und seine wirtschaftlichen Grundlagen zu untergraben.“

Strafverfahren 2013 wegen Protest
Wer die NGO derart darstelle, hätte jedoch „offensichtlich keine Ahnung, was Greenpeace Russland seit 30 Jahren tut“, meinten Vertreterinnen und Vertreter. Die russische Justiz hatte bereits 2013 ein Strafverfahren gegen Aktivistinnen und Aktivisten der Umweltschutzorganisation eingeleitet. Hintergrund war der Versuch, eine Bohrinsel des staatlichen Energieriesen Gazprom im Arktischen Ozean zu besteigen, um gegen die Ölforderung in der Arktis zu protestieren.

Darüber hinaus hatten Aktivistinnen und Aktivisten im vergangenen Jahr versucht, einen Tanker daran zu hindern, russisches Öl nach Norwegen zu liefern. Sie ketteten sich aus Protest gegen den Krieg in der Ukraine an das Schiff an. Der Tanker lag Firmenangaben zufolge vor dem Ölterminal von Exxon Mobile etwa 70 Kilometer südlich von Oslo.

Die Bezeichnung „unerwünscht“ wird seit 2015 auf zahlreiche ausländische Organisationen und Gruppen in Russland angewandt. Sie dient oft als Vorstufe für ein vollständiges Verbot durch das Justizministerium. Auf dieser Liste finden sich seit diesem Jahr unter anderem auch Transparency International und die Sacharow-Stiftung.