FPÖ-Resolution

Campierverbot und Kaution für Roma und Sinti

Oberösterreich
19.05.2023 06:00

Ein stark vermülltes Gelände, schwer beschädigte und mit Fäkalien beschmierte Sanitäranlagen, zurückgelassene Gift-Kanister. Die Probleme am Durchreiseplatz für Roma und Sinti am Linzer Pichlinger See sorgten zuletzt mehrfach für Schlagzeilen. Die FPÖ bringt im kommenden Linzer Gemeinderat eine Resolution an die Linz AG ein, fordert ein Campierverbot und eine Nutzungskaution.

„Es sind untragbare Zustände, die weit über ein normal übliches Verschmutzungsausmaß hinausgehen und denen nicht länger zugesehen werden darf“, sagt der blaue Sicherheitsstadtrat Michael Raml. Er sieht bei der Linz AG, die den Durchreiseplatz seit 2009 zur Verfügung stellt und betreut, dringenden Handlungsbedarf. Die FPÖ will bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch eine Resolution einbringen, in der das städtische Unternehmen aufgefordert wird, von den meist ausländischen Campern künftig Nutzungskautionen einzuheben.

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Wer verschmutzt, soll zahlen. Die Höhe müsste aber so veranschlagt werden, dass die Kosten für Reinigung und Instandsetzung gedeckt werden können, sie sollten daher im vierstelligen Bereich liegen.

(Bild: Dostal Harald)

Sicherheitsstadtrat Michael Raml

Damit das nicht umgangen werden könne, sei erforderlich, im Einfahrtsbereich des Platzes einen aufbruchsicheren Schranken zu installieren. Und um ein Ausweichen auf Nachbarflächen zu verhindern, wird der Sicherheitsaussschuss zusätzlich einen Antrag auf ein Campierverbot rund um den See stellen.

Zustände werden sich verschlimmern
Raml rechnet damit, dass zumindest die ÖVP der Resolution zustimmt: „Wird nicht endlich etwas getan, werden sich die Zustände in den kommenden Monaten verschlimmern. Denn Roma und Sinti konnten bis vor Kurzem auch am Messegelände in Wels campieren. Das ist nun verboten, Linz wird daher die nächste Anlaufstation.“

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