Hürden werden abgebaut

Frankreich beschleunigt Bau neuer Atomreaktoren

Frankreich erlebt eine Renaissance der Atomkraft.

(Bild: AP)

Eigentlich hatte sich Frankreich vor Jahren zum Ziel gesetzt, den Anteil von Atomstrom bis 2035 von ursprünglich 70 bis auf 50 Prozent herunterzufahren. Doch das ist nun endgültig ad acta gelegt worden. Ganz im Gegenteil: Der Bau neuer Atomreaktoren wird sogar beschleunigt, eine Höchstgrenze für Atomstrom gekippt. Ein entsprechendes Gesetz ist am Dienstag von der Nationalversammlung beschlossen worden.

399 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, neben der Regierungspartei von Präsident Emmanuel Macron auch die Rechtspopulisten vom Rassemblement National, die konservativen Republikaner und die Kommunisten. 100 Nein-Stimmen kamen von den Grünen und der linkspopulistischen Partei La France Insoumise. Die Sozialisten enthielten sich. Das Gesetz hat vor allem den Abbau bürokratischer Hürden zum Ziel. Genehmigungsverfahren sollen verkürzt werden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzt sich auch auf EU-Ebene massiv für eine Renaissance der Atomkraft ein.

(Bild: APA/AFP/POOL/Jean-Francois Badias)

Atomkraftgegner verweisen darauf, dass eine solche politische Wende nicht in einem eher technischen Gesetz untergebracht sein sollte, sondern einer öffentlichen Debatte bedürfe. Ein Gesetz zur Energieversorgung der kommenden Jahre und zum geplanten Strommix ist im Sommer geplant. Die Umweltorganisation Greenpeace wirft Frankreich vor, den Neustart der Atomindustrie „mit Gewalt durchzusetzen“.

Reaktor-Abschaltungen nach technischen Problemen
Die französische Produktion von Atomstrom hatte im vergangenen Jahr unter zahlreichen abgeschalteten Reaktoren gelitten. Der alternde AKW-Bestand hatte so wenig produziert wie seit drei Jahrzehnten nicht. Im März waren erneut Risse in Leitungen des Notkühlsystems an mehreren Reaktoren bekannt geworden, die deutlich tiefer waren als die zuvor bereits bekannten Schäden.

Macron hatte im Februar 2022 die Wende zu einem erneuten Ausbau der Atomkraft bekannt gegeben. Er will noch während seiner Amtszeit das Fundament legen lassen für die ersten beiden von sechs geplanten neuen Atomreaktoren, die in Penly am Ärmelkanal entstehen sollen. Macron begründet die Atompolitik damit, dass Atomkraft emissionsarm sei und zur unabhängigen Energieversorgung des Landes beitrage.