Von der Leyen im Fokus
Kniefall? Was hinter der „grünen“ Kernkraft steckt
Am 1. Jänner tritt die umstrittene Taxonomie-Verordnung in Kraft - damit wird Nuklearenergie förderungswürdig. Experten sehen kaum Chancen für Österreichs Klage.
Die Fakten sprechen für sich: Die Folgen des Reaktorunglücks in Tschernobyl im Jahr 1986 sind bis heute spürbar. Das Problem mit der Lagerung des Atommülls ist nach wie vor ungelöst. Alle seriösen Studien belegen eindeutig, dass neue Atomkraftwerke aufgrund der langen Planungs- und Bauzeit nicht bei der Bekämpfung des Klimawandels helfen. So weit, so klar. Und dennoch wird Nuklearenergie in der EU ab 1. Jänner als „grün“ und nachhaltig gelten.
Kniefall, Gegenleistung, Hoffen auf erneute Hilfe
Wie konnte es dazu kommen? Vor allem Frankreich hat darauf gedrängt, Präsident Emmanuel Macron gilt als großer Verfechter der Atomkraft. Er war es auch, der Ursula von der Leyen als Kompromisskandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin vorgeschlagen und sie somit in den entsprechenden Sessel in Brüssel gehievt hat. So sprechen viele nun von einem Kniefall vor Frankreich, andere wiederum von der Gegenleistung, die von der Leyen mit der Taxonomie-Verordnung erbracht habe. Spekuliert wird auch darüber, dass sich die Deutsche für eine zweite Amtszeit in Stellung bringen will und erneut auf die Gunst von Macron hofft.
Tatsache ist nun, dass Atomkraft, ebenso wie Gas, als klimafreundlich eingestuft wird - und dadurch auch als förderungswürdig gilt. „Die Taxonomie ist in der aktuellen Form Greenwashing für gefährliche Atomkraft und klimaschädliches Erdgas. Und sie zerstört das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten. Wo ,grün‘ draufsteht, muss auch ,grün‘ drinnen sein - das ist mit dieser Taxonomie nicht der Fall“, sagt Österreichs Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne).
Ministerin: „Wir haben gute Argumente“
Sie hat eine Klage beim Europäischen Gerichtshof eingebracht. Bis in der Causa eine Entscheidung fällt, wird es aber noch dauern, „realistischerweise ein Jahr“, wie es aus dem Ministerium heißt. Expertinnen und Experten räumen der heimischen Anfechtung ohnehin nur geringe Chancen ein. Inhaltlich schon gar nicht - wenn, dann könne man nur auf einen rechtlich-formalen Fehler hoffen, ist zu hören. Ministerin Leonore Gewessler gibt sich da um einiges zuversichtlicher: „Das Verfahren läuft noch - und wir werden es bis zum Ende führen. Denn wir haben gute Argumente, und die Menschen haben sich Transparenz verdient.“
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