Billig verscherbelt?

„Schmutzige“ Geschäfte mit landeseigener Putzfirma

„Schmutzige“ Geschäfte mit der landeseigenen Reinigungsfirma im Burgenland? Laut dem RH lief zumindest nicht alles „sauber“ ...

(Bild: APA/dpa)

Das Land Burgenland hat die frühere landeseigene Reinigungsfirma FMB Facility Management Burgenland 2020 zu günstig verkauft. Zu diesem Schluss kommt der Rechnungshof (RH). Die Prüfung erfolgte im Auftrag der ÖVP und FPÖ Burgenland. Dem RH fehlte weiters ein Konzept zu den Zielvorgaben und dem Verkaufsverfahren an sich sowie ein Zeitplan. Die Landesimmobilien Burgenland GmbH wies die Kritik zurück.

Das Unternehmen wurde Ende 2020 um lediglich 180.793 Euro an einen seiner Geschäftsführer verkauft, dabei handelte es sich um Andreas Reiner, zuvor im Büro des damaligen Landeshauptmanns Hans Niessl (SPÖ) und als FMB-Geschäftsführer tätig. Die FMB war von Wirtschaftsprüfern zunächst mit 346.300 bis 733.500 Euro bewertet worden. Das unverbindliche Höchstgebot eines Bieters lag bei 634.000 Euro. Bei einer zügigen und sorgfältigen Abwicklung hätte ein höherer Verkaufspreis erzielt werden können, so der RH. 

RH: „Firma unter Mindestwert verkauft“
Im Juli 2020 bot der damalige Geschäftsführer 230.793 Euro für die Geschäftsanteile sowie 50.000 Euro für Anlagen aus dem Vermögen der Landesimmobilien Burgenland GmbH (LIB). Die LIB beauftragte eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit einer Bewertung, wobei sich der Unternehmenswert unter Annahme dreier Szenarien auf 346.300 bis 733.500 Euro belief. Da der mit dem Geschäftsführer ausverhandelte Kaufpreis als zu gering bewertet wurde, beauftragte die LIB eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, mögliche weitere Interessenten zu suchen. Das Verfahren führte aber kurz gesagt zu keinem Ergebnis, weshalb im Dezember 2020 wieder Kontakt mit Reiner aufgenommen wurde. Er übermittelte schließlich ein um 23 Prozent reduziertes Kaufangebot - die Firma wurde dann um 180.793 Euro zuzüglich 40.000 Euro für Teile des LIB-Anlagevermögens an ihn veräußert. „Der Kaufpreis lag somit unterhalb des ermittelten Mindestunternehmenswertes“, so die Prüfer.

Aus Sicht des Rechnungshofes wurde die Firma zu günstig verkauft.

(Bild: APA/HARALD SCHNEIDER)

Hohe Zusatzkosten
Zudem schloss die LIB zeitgleich Verträge über Reinigungsdienstleistungen ab, die dem Käufer einen Mindestumsatz für drei Jahre sicherte. Im Zusammenhang mit dem Verkauf fielen außerdem Kosten von mindestens 92.179 Euro an - über 50 Prozent des Verkaufserlöses, wie der RH festhielt und erklärte: „Bei Unternehmensverkäufen wäre sicherzustellen, dass die entstehenden Kosten in einem wirtschaftlichen und angemessenen Verhältnis zum Verkaufserlös stehen.“ Aufsichtsratsvorsitzender ist seit März 2019 Landesrat Heinrich Dorner, davor war es für ein Jahr der nunmehrige Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (beide SPÖ).

Nachfolgeunternehmen weist Kritik zurück
LIB-Geschäftsführer Gerald Goger wies die Kritik zurück und kritisierte, dass der RH „wesentliche Fakten“ nicht berücksichtigt habe. Mit Ernst & Young habe eine der renommiertesten Wirtschaftsprüfungsunternehmen den Verkauf begleitend, man habe stets entsprechend der Empfehlungen des Beraters gehandelt. Dies sei vom RH in seiner Prüfung nicht berücksichtigt worden, ebenso wie „andere entscheidungsrelevante Unterlagen“: „Dadurch wird das Ergebnis der Prüfung für uns mehr als relativiert.“ Laut Goger hat man den RH auf „eklatante Fehler in der Sachverhaltsaufnahme“ hingewiesen, diese seien aber nicht richtig gestellt worden.

Mit dem Verkauf der FMB und dem Ablauf zeigte sich der LIB-Geschäftsführer zufrieden: „Der Verkauf ist angesichts der damaligen Marktbedingungen aus heutiger Sicht zufriedenstellend abgelaufen.“

Kritik von ÖVP und FPÖ
Die ÖVP hingegen sah sich in einer Reaktion in ihrer Kritik bestätigt: „Somit ist von einer offiziellen Stelle bestätigt worden, dass die SPÖ-Alleinregierung Landesvermögen verscherbelt hat und das offensichtlich im eigenen Dunstkreis“, so Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas, der von einer „Sauerei“ sprach.  Auch FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig forderte: „Für diesen Skandal wird in der Doskozil-SPÖ jemand geradestehen müssen.“ Der Rechnungshof-Bericht würde die „unglaubliche Vernichtung von Volksvermögen“ belegen.

Für diesen Skandal wird in der Doskozil-SPÖ jemand geradestehen müssen.

FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig

„Der Verkaufsprozess der FMB war transparent und allen Standards entsprechend. Das belegt auch die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft mangels Anfangsverdachts nicht einmal Ermittlungen durchgeführt hat“, erklärte Klubchef Robert Hergovich. Im Bericht gebe es „keine Hinweise auf finanzielle Schäden oder vernachlässigte Sorgfaltspflichten“, betonte er.