Kontrollen im Handel

Forderung: „Preis-Polizei“ soll Teuerung bremsen

Wirtschaft
04.05.2023 06:00

Dass die Inflation in Österreich im Vormonat statt gesunken sogar auf 9,8 Prozent leicht gestiegen ist, verstärkt nun den Ruf nach drastischeren Eingriffen. So drängen ÖGB und AK auf Kontrollen, Genehmigungspflicht und Steuersenkung.

WIFO-Chef Gabriel Felbermayr plädierte auf mehr Preistransparenz und die Überwachung der wichtigsten 20 bis 30 Lebensmittel, also eine „Preis-Polizei“.

Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel im Visier
ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian drängt auf die Streichung oder mindestens Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. „Und damit diese Senkung nicht verpufft, brauchen wir dazu eine Preisdatenbank und eine Anti-Teuerungskommission.“ Ohne Eingriffe in den Markt gehe es nicht mehr, denn die bisher 30 Milliarden Euro teuren Einmalhilfen zur Inflationsabfederung wirkten eben nur einmal.

Verweis auf die 1970er-Jahre
AK-Chefvolkswirt Markus Marterbauer verweist auf die 1970er-Jahre, als die Teuerung ebenfalls hoch war. Damals gab es Kommissionen, bei denen höhere Löhne und Preise beantragt werden mussten und erst nach deren Genehmigung auch in Kraft traten.

„Wir dürfen nicht mehr verabsäumen, direkt einzugreifen“
Zwar importiert Österreich inzwischen ein Drittel seiner Waren und Dienstleistungen, deren Preise man nicht beeinflussen kann, „dennoch dürfen wir nicht mehr verabsäumen, direkt einzugreifen“, so Marterbauer.

Das wäre auch fürs Budget billiger als Hilfszahlungen, zudem sei eine Regulierung bzw. Senkung der Steuer auf Lebensmittel auch sozial treffsicherer, weil vor allem Geringverdiener profitieren würden. Bei den Mieten wäre etwa ein Aussetzen der automatischen Index-Steigerungen möglich.

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