Gilt bis zu 90 Tage

Europaparlament stimmte für Visabefreiung Kosovos

Das Europaparlament hat am Dienstag für die Visabefreiung für Bürgerinnen und Bürger des Kosovo gestimmt. Diese soll ab 1. Jänner 2024 für bis zu 90 Tage gelten. Kosovo ist bisher das einzige Land ohne Visabefreiung auf dem Westbalkan.

Die EU-Kommission hatte diese bereits 2016 vorgeschlagen. Demnach sprachen EU-Abgeordnete nun auch von einem „längst überfälligen“ Schritt. „Die EU hatte der Republik Kosovo fast hundert Bedingungen gestellt, die teils überhaupt nichts mit Personenverkehr zu tun hatten. Dennoch wurden die Bedingungen erfüllt. Das Europaparlament stimmte dann mehrfach für die Visaliberalisierung“, sagte der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl. 

Dennoch hätten sich die Regierungen dann lange nicht darauf einigen können, ihr Versprechen gegenüber der Bevölkerung des Kosovo einzuhalten. Vermutlich sei der Krieg in der Ukraine das „auslösende Moment“ gewesen, dem Land nach den anderen Westbalkanstaaten und der Ukraine die Visafreiheit zuzugestehen. Diese soll ab 1. Jänner 2024 für bis zu 90 Tage in der ganzen EU gelten. Kosovos Premier Albin Kurti freute sich auf Twitter über „großartige Neuigkeiten.“ Dies bringe sein Land der „Europäischen Union einen wichtigen Schritt näher (...)“. 

FPÖ: Reiz für Wirtschaftsmigranten
Der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz sprach von einem „Tag der Freude für Kosovo“ und davon, dass die Annäherungen an die EU auch weiterhin unterstützt werden würden. Einen „schwerwiegenden Fehler“ sieht hingegen die FPÖ. „Der Kosovo ist ein Modellland der Korruption, der Kriminalität und vor allem des illegalen Schlepperwesens nach Österreich“, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky. Die neue Regelung würde „kosovarische Wirtschaftsflüchtlinge“ anziehen.

Der Klubobmann der Wiener FPÖ, Maximilian Krauss, bezeichnete den Kosovo in einer Aussendung gar als „gescheiterten Staat, der auch nichts in der EU verloren hat.“ Die sicherheitspolitische Lage sei fragwürdig. Das österreichische Außenministerium begrüßte das Votum auf Twitter und sprach von einem „wichtigen Meilenstein“ für die EU-Perspektive. „Der nächste Schritt ist das Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen mit Serbien. Auch in diesem Bereich kann der EU-Dialog den notwendigen Beitrag zur Entspannung bringen“, wagte SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder einen Ausblick.