Koalition steht

VP-Chef Martin Gruber wird zum Landesvize

31.03.2023 14:30

Es ist vollbracht: In nur zweieinhalb Wochen haben sich in Kärnten SP und VP auf eine Verlängerung der Koalition geeinigt. So wird die VP künftig den „zweiten Landeshauptmann-Stellvertreter“ stellen. Und auch einige Ressorts sind „gewandert“.

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Martin Gruber, der Chef der Kärntner VP, und beim Urnengang am 5. März entgegen aller Vorhersagen auf der Siegerseite mit einem Plus von 1,59 Prozent hat weiterhin gut lachen. Er wird in der nächsten Kärntner Landesregierung den dritthöchsten Posten bekleiden. Und er wird gemeinsam mit dem zukünftigen und alten Landeshauptmann Peter Kaiser auch nicht unwesentliche Agenden teilen: Personal, strategische Landesentwicklung und Standortmarketing.

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Das große Tauschgeschäft mit dem Personal

Von der SP zur VP wandern mit Breitbandausbau und Energie zwei weitere Zukunftsthemen. Bei den klassischen Ressorts bleibt die Aufteilung: Die SP ist für Bildung, Gesundheit, Finanzen, Kultur, Gemeinden, Katastrophenschutz, Feuerwehr und so weiter zuständig, die VP für Wirtschaft, Landwirtschaft, Infrastruktur. Ein Detail war bei der gemeinsamen Pressekonferenz der beiden alten und neuen Koalitionspartner ebenfalls gleich klar: Es wird in Kärnten leichter werden, Anlagen für erneuerbare Energie zu errichten; und das betrifft auch Windräder!

Ein weiteres Streitthema, das viele für den Koalitions-Knackpunkt gehalten hatten, weil so viel Emotion mitgeschwungen war, konnte ebenfalls zumindest vorläufig beigelegt werden: Der Flughafen. Die Eckpunkte hier: Es wird kein Grundstück verkauft, es wird jede Pacht ausgeschrieben und der Flughafen wird erhalten und es wird investiert.

Jetzt gehen in Kärnten die Parteien in ihre Gremien. Und die werden bei der SP auch die Personalfragen klären. Die VP geht weiterhin mit dem Gespann Martin Gruber und Sebastian Schuschnig in die Regierung. Viel Veränderung scheint aber auch bei der SP nicht im Köcher zu sein. Unterschrieben wird der Koalitionsvertrag nächste Woche am 5. April, am 13. folgen dann die Konstituierung des Landtages mit den Oppositionsparteien FP und Team Kärnten sowie die Angelobung der neuen rot/schwarzen Regierung.

So reagieren die politischen Mitbewerber
Geteilt sind die Reaktionen auf die Neuauflage von Rot-Schwarz in Kärnten. Grünen-Landessprecher Olga Voglauer erwartet sich beim Klimaschutz „große Würfe und innovative Konzepte“. „Die neue, alte Koalition ist ideen- und visionslos ohne Zukunftsperspektiven für Kärnten“, so das Resümee von FP-Chef Erwin Angerer. Stillstand ortet Gerhard Köfer vom Team Kärnten: „Positive Veränderungen für Kärnten und seine Menschen sind ob der Neuauflage der alten Koalition nicht zu erwarten.“